Ich brauche für meinen Job einen Führerschein. Jetzt droht mir ein vierwöchiges Fahrverbot. Kann ich Widerspruch einlegen und stattdessen eine höhere Geldstrafe aushandeln?, will ZEIT-ONLINE-Leser Horst Weinert wissen.

Der Bußgeldkatalog sieht bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ein einmonatiges Fahrverbot als Regelbuße vor. Von dem Regelfahrverbot gibt es allerdings durchaus Ausnahmen – beispielsweise, wenn der Betroffene beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist.

Das kann bereits gegenüber der Verwaltungsbehörde, aber auch gegenüber dem Amtsgericht und auch dem Oberlandesgericht (OLG) geltend gemacht werden, erklärt Ulrich Kugler, Fachanwalt für Verkehrsrecht, und ergänzt: "Die Behörden und auch die Amtsgerichte richten sich in den weitaus meisten Fällen nach den rechtlichen Vorgaben des betreffenden OLG, in dessen Bezirk sich die Behörde oder das Amtsgericht befindet." Allerdings gibt es regionale Unterschiede: In manchen Bundesländern oder Oberlandesgerichtsbezirken sei es sehr schwer, für den Betroffenen eine Ausnahme vom Regelfahrverbot zu erreichen, sagt Kugler.

In jedem Fall ist eine ausführliche Darlegung notwendig, welche beruflichen Nachteile drohen und weshalb für den Betroffenen eine unerträgliche Härte eintreten kann. Bei einer guten und schlüssigen Begründung verzichten die meisten Oberlandesgerichte in ihrer Rechtsprechung darauf, ein Fahrverbot zu verhängen.

Was sollte in einer Begründung stehen? "Hier gibt es keine einheitlichen Regeln", sagt Kugler. "Aber es ist sinnvoll, eine aussagekräftige und detaillierte Bescheinigung des Arbeitgebers vorzulegen, aus welcher hervorgeht, dass eine unerträgliche persönliche Härte entstehen kann. Bei Selbstständigen ist ein spezifizierter Vortrag notwendig, warum ein Fahrverbot etwa eine Existenzgefährdung hervorrufen kann." Der Rechtsanwalt empfiehlt, genau auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse einzugehen und auch Beweise für eine drohende Existenzgefährdung vorzulegen.

Geht es nur um ein einmonatiges Fahrverbot, sind der Rechtsprechung zufolge aber berufliche Nachteile auch schwerwiegender Art grundsätzlich hinzunehmen. Die Gerichte weisen oft darauf hin, dass es durchaus möglich ist, diesen Zeitraum zu kompensieren. "Bei Ersttätern gewähren die Behörden sogar in der Regel eine Viermonatsfrist, in welcher das Fahrverbot verbüßt werden kann", sagt Kugler. Da Fahrverbote für einen Monat und nicht vier Wochen ausgesprochen werden, nutzen viele den Februar, also den kürzesten Monat des Jahres, oder die Weihnachtszeit, weiß der Anwalt. Manche legen das Fahrverbot auch in die Urlaubszeit.

"Bei entsprechenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen halten Gerichte gar die Aufnahme eines Kredits, das kurzfristige Anstellen eines Fahrers oder die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für möglich, soweit es die örtlichen Gegebenheiten erlauben", sagt Kugler.

Es ist also durchaus möglich, einem Fahrverbot zu entgehen, wenn sich das ausreichend mit der beruflichen Situation begründen lässt. Weil ein Fahrverbot aber eine Art Denkzettelfunktion hat, muss der Betroffene in der Regel eine erhöhte Geldbuße akzeptieren. "Eine angemessene Erhöhung kann bis zu einer Verdoppelung, Verdreifachung oder gar Verfünffachung des ursprünglichen Bußgeldes gehen", erklärt Kugler. In einigen Gerichtsbezirken ist es grundsätzlich üblich, ein pauschal erhöhtes Bußgeld von 1.000 Euro zu verhängen, das komme insbesondere in Rheinland-Pfalz vor, erklärt Kugler. "Der Betroffene muss für sich abwägen, ob er das Fahrverbot akzeptiert oder ein deutlich höheres Bußgeld zahlt."