Teile der deutschen Autobahnen sind noch ohne Tempolimit, es gilt dann die sogenannte Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Ist das eine reine Empfehlung, die keinerlei rechtliche Bedeutung (beispielsweise für die Haftung) hat?, will ZEIT-ONLINE-Leser Max Höfner wissen.

Grundsätzlich sollten alle Kraftfahrer Paragraf 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO) beherzigen und ihre Geschwindigkeit immer den "Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anpassen", wie es dort heißt.

Die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen und autobahnähnlich ausgebauten Straßen wurde im November 1978 eingeführt. Sie gibt an, dass niemand auch bei günstigen Straßen-, Verkehrs-, Sicht und Wetterverhältnissen schneller als diese fahren sollte. Geschwindigkeitsbeschränkungen gibt es nur für bestimmte Streckenabschnitte und aus ganz unterschiedlichen Gründen, etwa wegen einer Baustelle.

Wird die Richtgeschwindigkeit überschritten, hat dies im Falle eines Unfalls haftungsrechtliche Auswirkungen. "Der Halter eines Kraftfahrzeugs haftet nach den Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes für Schäden, die mit dem Kfz verursacht werden, und zwar unabhängig von einem Verschulden", sagt der Jurist Jost-Henning Kärger vom ADAC. "Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits sehr früh entschieden, dass eine Überschreitung der Richtgeschwindigkeit zu einer Anrechnung der Betriebsgefahr führen kann. Die Rechtsprechung geht unter diesen Umständen in der Regel von einer Mithaftung in Höhe von mindestens 20 Prozent aus."

Das gilt allerdings nicht immer, wie Kärger hinzufügt. Denn das Straßenverkehrsgesetz (StVG) regelt in Paragraf 17 auch, wie sich die Haftung verteilt, wenn mehrere Fahrzeuge an einem Unfall beteiligt sind. Wechselt auf der Autobahn ein Autofahrer rücksichtslos die Spur und verstößt damit eklatant gegen Verkehrsregeln, dann kann die Mithaftung eines Auffahrenden gegen Null gehen, selbst wenn dieser die Richtgeschwindigkeit überschritten hatte.

Jurist Kärger kommentiert: "Wer bei Kolonnenverkehr die Richtgeschwindigkeit überschreitet, muss sich nach der Rechtsprechung in der Regel die Betriebsgefahr anrechnen lassen. Ist die Fahrbahn hingegen frei, muss er nicht mit dem Ausscheren eines Kfz rechnen."

Bis zum 31. März 2013 konnte die Richtgeschwindigkeit mit Schildern ausgewiesen werden. Auf diesen wird das Tempo (in km/h) immer in weißer Schrift auf blauem Grund angezeigt. Allerdings wurden mit der Neufassung der StVO zum 1. April 2014 die beiden Verkehrszeichen (Richtgeschwindigkeit und deren Aufhebung) ersatzlos gestrichen. Noch aufgestellte Verkehrszeichen dieser Art gelten bis zum 31. Oktober 2022.