Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Radgesetz. Das Vorhaben, für das sich die Initiative Volksentscheid Fahrrad einsetzt, soll bis Herbst umgesetzt werden. Dann soll das erste bundesweite Radgesetz in Kraft treten – mit dem Ziel, die Fahrradinfrastruktur im Land zu verbessern. Eine Dialoggruppe aus Mitgliedern der Berliner Regierungskoalition, der Initiative Volksentscheid Fahrrad und weiteren Partnern hat erste gemeinsame Eckpunkte für den Gesetzentwurf vorgestellt.

Bis 2025 soll der Anteil des Radverkehrs an allen Wegen innerhalb der städtischen Umweltzone von derzeit 13 auf 30 Prozent steigen. Im Land Berlin soll der Anteil auf 20 Prozent steigen. Außerdem verpflichtet sich Berlin der Vision Zero. Dieses Konzept steht dafür, den Verkehr sicherer zu machen und die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu senken.

Die Dialoggruppe einigte sich auf weitere Eckpunkte:

- ein lückenloses Netz an Radwegen, die an Hauptstraßen breit genug sein sollen, dass sich Radfahrer gegenseitig überholen können. Besonders wichtige Verbindungen werden als Vorrangnetz ausgewiesen, hier sollen Radfahrer durch günstige Ampelschaltungen schneller ans Ziel kommen.

- den Bau von 100 Kilometern Radschnellwegen.

- den Bau von 100.000 zusätzlichen Radabstellplätzen, vor allem an Knotenpunkten des öffentlichen Nahverkehrs. Zusätzlich zu Abstellmöglichkeiten am Straßenrand sollen Fahrradhäuser gebaut werden.

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Nicht nur das Radgesetz selbst ist ein Novum, auch die Art, wie es zustande kommt ist neu: Erstmals wurde in Berlin die Grundlage für ein Gesetz in einem Dialogprozess zwischen zuständiger Senatsverwaltung, den Initiatoren des Volksentscheids, den Koalitionsfraktionen, dem ADFC-Berlin und dem BUND erarbeitet. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hatte im Sommer Unterschriften für eine grundlegende Verkehrswende in Berlin gesammelt. Die Initiative hatte ein erstes Radgesetz erarbeitet, das als Grundlage für den Entwurf der Dialoggruppe diente. Ursprünglich strebte die Initiative an, die Bevölkerung über das Radgesetz abstimmen zu lassen.

Die Eckpunkte werden in den kommenden Wochen zu einem Referentenentwurf ausformuliert, den die Dialoggruppe im Mai abnehmen will. Anschließend wird der Entwurf von Senat und den Fraktionen nachbearbeitet.