Das Europäische Parlament fordert in einem neuen Beschluss, dass Autohersteller die Käufer von Fahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten finanziell entschädigen sollen. Volkswagen lehnt die Entschädigung europäischer Kunden bisher strikt ab, in den USA dagegen hat der Konzern Vergleichen über zweistellige Milliardenbeträge zugestimmt.

Die EU-Abgeordneten schreiben in ihrem Beschluss, dass die gestarteten Rückrufprogramme "nicht als ausreichende Form des Schadenersatzes betrachtet" werden können. Das Parlament sprach sich auch für eine engere Zusammenarbeit zwischen nationalen Stellen und EU-Behörden aus, beide müssten härter gegen Abgasbetrüger durchgreifen. Unter anderem seien einheitliche Typzulassungen für Autos nötig, die neu auf den Markt kommen.

Die Beschlüsse des EU-Parlaments haben keine Gesetzeskraft, sie gleichen eher Handlungsempfehlungen. Die Parlamentarier forderten aber die Europäische Kommission auf, ein "System zur kollektiven Rechtsdurchsetzung" vorzuschlagen, um Verbraucherrechte zu stärken.

"Anspruch auf angemessene Entschädigung"

Eine konkrete Forderung lautet: Falls einem Fahrzeug die Typzulassung wegen verletzter Vorschriften nachträglich entzogen wird, sollen Kunden den vollen Kaufpreis erstattet bekommen. Auch wenn durch nachträgliche Veränderungen am Auto Leistung oder Spritverbrauch negativ beeinflusst werden, sollen Verbraucher "Anspruch auf eine angemessene Entschädigung" haben, heißt es in dem Bericht.

Die tatsächliche Anwendung von Zulassungsregeln in den einzelnen EU-Staaten und die Arbeit nationaler Testzentren sollten von der EU-Kommission besser und genauer als bisher überprüft werden, beschlossen die Abgeordneten. Die Empfehlung eines Untersuchungsausschusses zur Gründung einer EU-Agentur, die die Arbeit der nationalen Behörden für die Typgenehmigung kontrolliert, wurde jedoch abgelehnt.

Der niederländische Liberale Gerben-Jan Gerbrandy sagte, die EU-Regierungen hätten die Autoindustrie "nicht hart anpacken" wollen und deswegen "ein Auge zugedrückt": "Das Interesse der 500 Millionen EU-Bürger war nicht entscheidend." EU-Binnenmarktkommissarin Elżbieta Bieńkowska übte heftige Kritik an der Autoindustrie: "Die Haltung der Industrie hat sich nicht grundlegend geändert. Ich höre oft, dass es sich um Einzelfälle handelt. Das stimmt nicht." Auch die EU-Regierungen hätten Nachholbedarf: "Einige Staaten haben ernsthafte Maßnahmen ergriffen, aber andere wollen das Problem immer noch nicht wahrhaben."