Der Bundesgerichtshof (BGH) soll darüber entscheiden, ob der Fahrdienstvermittler Uber Mietwagen mit seiner Smartphone-App direkt an Kunden vermitteln darf. Die Richter setzten das Verfahren in Karlsruhe am Donnerstag jedoch aus, um grundlegende Fragen zunächst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klären zu lassen.

Bei Uber können Privatleute Taxifahrten mit Privatautos anbieten, die meistens deutlich billiger sind als bei Taxiunternehmen. Dieses Vorgehen ist nach deutschem Recht eigentlich wettbewerbswidrig. Mietwagenfirmen sind anders als Taxis zum Beispiel nicht auf feste Tarife verpflichtet, bei Mietwagen müssen die Aufträge an das Unternehmen gehen. Anders als Taxis dürfen die Mietwagenfahrer keine Aufträge direkt annehmen: Zum Schutz von Taxis ist es Mietwagen verboten, an Straßen oder Plätzen auf Fahrgäste zu warten oder sich im Vorbeifahren heranwinken zu lassen. Sie dürfen ihre Aufträge nur in der Zentrale oder auf dem Weg dorthin entgegennehmen. Offen ist allerdings, ob diese Vorschrift mit EU-Recht vereinbar ist. Das soll jetzt geklärt werden (Az. I ZR 3/16).

Den Dienst, um den gestritten wird – einen Limousinen-Service namens UberBlack –, gibt es in der beanstandeten Form nicht mehr. Nach Niederlagen in den Vorinstanzen hatte Uber sein Angebot angepasst. Um eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen, brachte das Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden den Streit trotzdem vor den BGH. Es kritisiert die deutsche Rechtslage als nicht mehr zeitgemäß.

Dort ließen die Richter erkennen, dass das Angebot möglicherweise zulässig sein könnte, wenn sich Uber auf die Dienstleistungsfreiheit berufe. Der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher sagte zwar, dass sich das Unternehmen nach Meinung des BGH-Senats nicht auf die Dienstleistungsfreiheit berufen könne. Uber sei nicht lediglich Vermittler, sondern in die finanzielle Abwicklung, Organisation und Werbung eingebunden. Dies habe aber der EuGH zu entscheiden. Das nationale Recht muss sich dem Europarecht anpassen, nicht umgekehrt. Für den Fall, dass die Richter in Luxemburg das anders sehen, wollen die Karlsruher Richter außerdem wissen, ob ein Verbot der Uber-App womöglich trotzdem "aus Gründen der öffentlichen Ordnung" gerechtfertigt sein könnte.

Ein Taxiunternehmer aus Berlin hatte geklagt, weil er in Uber eine unfaire Konkurrenz sieht, die die für Mietwagen geltenden Beschränkungen nicht einhält. Taxis sind in Deutschland strengen Regeln für den Nahverkehr unterworfen, beispielsweise sind sie an feste Tarife gebunden und müssen Aufträge annehmen. Dafür stehe ihnen ein "gewisser Schutz" zu, argumentierte der BGH-Anwalt des Klägers, Christian Rohnke.

Entscheidung über Fall in Spanien

Am EuGH läuft bereits ein anderes Uber-Verfahren aus Spanien. Dort geht es aber um den Dienst UberPop, bei dem Fahrer ohne behördliche Genehmigung Kunden in ihren Privatautos befördern. Ein Gutachter am EuGH hatte vergangene Woche die Einschätzung abgegeben, dass das Unternehmen ein Verkehrsdienstleister sei und dementsprechend kontrolliert werden müsse. Uber erbringe trotz elektronischer Bestellung über eine App überwiegend sogenannte Fahrdienstleistungen und müsse deshalb Lizenzen und Genehmigungen wie Taxifirmen erwerben, sagte Generalanwalt Maciej Szpunar in einer Erklärung.

Da das EuGH den Empfehlungen von Gutachtern meistens folgt, deutet sich für Uber auf EU-Ebene – und damit vermutlich auch in Deutschland – eine Niederlage an. Erfahrungsgemäß vergeht mindestens ein Jahr bis zur Entscheidung des EuGH. Danach geht der Fall wieder an den BGH zurück für das Schlussurteil.