Die CSU erwägt eine Kaufprämie für moderne Dieselautos. Das geht aus einem Plan der bayerischen Staatskanzlei hervor, aus dem der Spiegel zitierte. Ziel sei, den Absatz von Modellen zu fördern, die mit Motoren der strengsten Abgasnorm Euro 6 ausgestattet sind. Laut dem Plan, der derzeit zwischen Staatskanzlei und Landesministerien abgestimmt werde, solle es "starke Anreize zur Flottenerneuerung von Dieselfahrzeugen" geben.

Nachdem der Spiegel berichtet hatte, stellte aber Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer klar, dass noch nichts entschieden sei. Nötig sei ein Gesamtkonzept, keine "isolierten Lösungen", sagte er. Seine Minister würden mögliche "Entscheidungsalternativen" aufbereiten. Anschließend solle es ein Spitzengespräch bei ihm in der Staatskanzlei geben, auch mit Vertretern der Autoindustrie. "Solche Dinge müssen mit all ihren Wirkungen ausgeleuchtet werden", sagte Seehofer.

Seit der VW-Affäre um manipulierte Abgaswerte stehen Dieselfahrzeuge besonders in der Kritik. Sie sind vor allem wegen erhöhter Stickoxid-Emissionen umstritten. In Stuttgart, in dessen Stadtzentrum die Belastung besonders hoch ist, wurden für Tage mit überhöhten Werten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge beschlossen, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes stoßen allerdings auch Fahrzeuge mit dieser strengsten Norm mehr Stickoxide aus als erlaubt.

"Subventionsprogramm für Dreckschleudern"

Die Grünen kritisierten die Idee einer Kaufprämie für neuere Dieselwagen. Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Koalition Orientierungslosigkeit in der Verkehrspolitik vor. Erst räume Kanzlerin Angela Merkel ein, dass die Bundesregierung ihr Ziel in Sachen E-Mobilität verfehlen wird. "Und nun macht der bayerische Ministerpräsident der eigenen E-Auto-Prämie mit seinem Vorschlag Konkurrenz, dem Verbrennungsmotor mit Steuergeldern noch eine Verlängerung zu spendieren", sagte Özdemir. Bisher gibt es eine Kaufprämie für Elektroautos in Deutschland – so sollten bis 2020 eigentlich eine Million E-Autos auf deutsche Straßen gebracht werden.

Was Seehofer mache, sei "verkehrspolitisches Harakiri", kritisierte Özdemir. Nötig sei hingegen ein "Bonus-Malus-System für die Kfz-Steuer": Dabei sollen klimaschädliche Autos eine höhere Kfz-Steuer zahlen, während emissionsfreie Fahrzeuge eine Steuergutschrift erhalten. Der grüne Verkehrsexperte Oliver Krischer kritisierte: "Jetzt mit dem Geld der Steuerzahler schlechte Diesel durch ein bisschen weniger schlechte Diesel ersetzen zu wollen, ist irre. Die Hersteller müssen in die Verantwortung genommen werden, Euro-5- und -6-Diesel so umzurüsten, dass sie die gesetzlichen Grenzwerte einhalten." Die Dieseltechnologie zu fördern, "deren Ende absehbar kommt, ist politisches Absurdistan", sagte Krischer.

Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup warf Seehofer vor, ein "Subventionsprogramm für Dreckschleudern" zu lancieren. Profiteure wären allein die Autokonzerne. "Wer die Gesundheit der Menschen ernst nimmt, muss die Autoindustrie zwingen, saubere Autos zu bauen, statt ihr Steuergeld für den Verkauf schmutziger zuzustecken."