Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eingesetzte Ethikkommission stellt an diesem Dienstagnachmittag Leitlinien für selbstfahrende Autos auf deutschen Straßen vor. In ihrem Bericht warnt das Gremium außerdem vor einer Totalüberwachung des Menschen durch autonomes Fahren. "Eine vollständige Vernetzung und zentrale Steuerung sämtlicher Fahrzeuge im Kontext einer digitalen Verkehrsinfrastruktur ist ethisch bedenklich, wenn und soweit sie Risiken einer totalen Überwachung der Verkehrsteilnehmer und der Manipulation der Fahrzeugsteuerung nicht sicher auszuschließen vermag", zitiert das Handelsblatt aus dem Bericht der Kommission.

Die Ethikkommission unter Vorsitz des Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio wurde eingesetzt, um Empfehlungen dafür zu geben, was automatisierte Fahrsysteme künftig dürfen und was auch ethischen Gründen ausdrücklich nicht erlaubt sein sollte. Im Falle eines Unfalls etwa soll Sachschaden stets vor Personenschaden gehen.

Konkret stellt die Kommission in ihrem Bericht 20 Regeln für das autonome Fahren auf. Eine davon lautet: "Der Schutz von Menschen hat Vorrang vor allen anderen Nützlichkeitserwägungen." Es dürfe nicht zu einer "Degradierung des Subjekts zum bloßen Netzwerkelement" kommen.

Fahrzeughalter und -nutzer müssten "grundsätzlich über Weitergabe und Verwendung ihrer anfallenden Fahrzeugdaten" entscheiden dürfen. "Einer normativen Kraft des Faktischen, wie sie etwa beim Datenzugriff durch die Betreiber von Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken vorherrscht, sollte frühzeitig entgegengewirkt werden", schreibt das Gremium.

Weiter fordert die Ethikkommission, die Systeme müssten grundsätzlich so programmiert sein, dass es nicht zu Unfällen kommt. "Bei unausweichlichen Unfallsituationen ist jede Qualifizierung nach persönlichen Merkmalen (Alter, Geschlecht, körperliche oder geistige Konstitution) strikt untersagt. Eine Aufrechnung von Opfern ist untersagt."

Die Kommission hatte im Herbst ihre Beratungen aufgenommen. Ihr gehören Wissenschaftler sowie unter anderem Vertreter von Autobranche, Verbraucherschützern und vom Autofahrerclub ADAC an. Computer dürfen in Autos in Deutschland künftig Fahrfunktionen übernehmen – der Mensch am Lenkrad muss aber immer wieder eingreifen können. Der Rechtsrahmen dafür war im Mai verabschiedet worden.