Das Bundesverkehrsministerium hat der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorgeworfen, für eine Diffamierungskampagne gegen den Dieselmotor mitverantwortlich zu sein. "Als nächstes ist dann der Benziner an der Reihe", sagte der Parlamentarische Staatssekretär des Ministeriums, Norbert Barthle (CDU), der Heilbronner Stimme. Dabei sei klar, dass die für die Autoindustrie verbindlichen EU-Klimaziele ohne den Diesel nicht erreichbar seien.

Die Städte seien gefordert, im öffentlichen Nahverkehr, bei Taxen und im Lieferverkehr die E-Mobilität mehr zu unterstützen, sagte Barthle. Das gehe etwa mit Bonuszahlungen oder anderen Anreizen. "Aber eben nicht durch Fahrverbote."

Jürgen Resch, Chef der Umwelthilfe, reagierte: "Nicht die Deutsche Umwelthilfe, sondern VW, Daimler, BMW und Co diffamieren den Diesel durch systematischen Abgasbetrug." Es gehe um die Aufdeckung von Abgasemissionen, die die geltenden Grenzwerte auf der Straße bei Weitem überschritten. Dabei sei es durchaus möglich, saubere Diesel zu bauen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verweigere der Umwelthilfe aber jedes Gespräch.

Nach Stuttgart erwägt auch München, Fahrverbote für Autos mit Dieselmotoren einzuführen. Seit einigen Tagen diskutieren Wirtschaftsverbände, NGOs und Politiker über den Vorschlag, der von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ins Gespräch gebracht wurde. "So sehr ich mich freuen würde, wenn es ohne solche Verbote ginge, so wenig sehe ich, wie wir künftig weiter ohne Sperrungen auskommen werden", hatte Reiter in einem Interview gesagt. Damit will er auf die Schadstoffkonzentration in der Atemluft reagieren. Sie liegt in der bayerischen Landeshauptstadt weit über den von der EU zugelassenen Grenzwerten.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte am Donnerstag angedroht, auch gegen eine prinzipielle Ausnahme vom Verbot für Euro 6 Diesel-PKW gerichtlich vorzugehen.  Sie will die Behörden zu Maßnahmen zu zwingen, die vorgeschriebenen Richtwerte umzusetzen. Am Wochenende berät Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit seinem Kabinett über Schritte gegen die hohe Stickoxidbelastung.

Städtetag fordert Blaue Plakette

Die hohe Schadstoffbelastung der Luft ist nicht nur in München ein Problem. Daher forderte der Deutsche Städtetag erneut eine sogenannte Blaue Plakette. Sie würde nur schadstoffarmen Autos die Einfahrt in belastete Innenstädte erlauben. Als Kennzeichnung für Dieselfahrzeuge, die am wenigsten Stickoxid ausstoßen, sei sie "ein Instrument, um mögliche Fahrverbote auch kontrollieren zu können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, den Ruhr Nachrichten.

Bisher reagieren die Städte mit unterschiedlichen Maßnahmen auf die Luftverschmutzung. In Stuttgart etwa soll es von 2018 an Fahrverbote an Tagen mit besonders hoher Schadstoffbelastung geben. Das soll aber nur das letzte Mittel sein, wenn andere Instrumente wie beispielsweise Nachrüstungen an Dieselautos nicht wirken. Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover prüft derzeit "alle Maßnahmen, die geeignet sind, den Stickstoffdioxidgehalt in der Luft zu reduzieren". Hamburg plant Fahrverbote auf Teilen zweier Hauptverkehrsstraßen.

Hessen ist der Meinung, dass generelle Fahrverbote kaum kontrollierbar seien und zu Verkehrsverlagerungen in andere Bereiche führen würden. Das Bundesland setzt sich für eine Änderung der Kennzeichnungsverordnung ein. Dann dürften nur noch emissionsarme Fahrzeuge in neu abzugrenzenden Umweltzonen fahren. In Köln, Düsseldorf und Dortmund stehen flächendeckende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge momentan nicht zur Diskussion.