Münchens Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) hat ein Interview zur Luftbelastung in der Stadt gegeben, und Bürger und Firmen sind alarmiert. Die Schadstoffkonzentration in der Atemluft ist viel zu hoch; die gemessenen Werte, 60 Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter Luft in etlichen Straßen der Innenstadt, liegen weit über den von der EU zugelassenen Grenzwerten. Es gehe um "nicht viel weniger als die Gesundheit der Münchner", sagt Reiter.

Doch was die Leute in Wallung versetzt, ist nicht so sehr die Angst um ihr Wohlbefinden. Es sind die Konsequenzen, die ihr Oberbürgermeister aus der Luftbelastung ziehen möchte. Die Stadt erwäge ein Dieselfahrverbot, sagte er: "So sehr ich mich freuen würde, wenn es ohne solche Verbote ginge, so wenig sehe ich, wie wir künftig weiter ohne Sperrungen auskommen werden." Ein im März veröffentlichter Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs verpflichtet München sogar dazu, bis Ende des Jahres Pläne für Diesel-Fahrverbote vorzubereiten.

Ein generelles Verbot aber würde bedeuten: Rund 40 Prozent aller in München angemeldeten Pkw dürften künftig nicht mehr in der Stadt fahren. Von den 720.000 angemeldeten Autos sind nämlich 295.000 Dieselfahrzeuge, und die allermeisten davon entsprechen noch nicht der neuesten Euro-6-Norm, die von einem Fahrverbot ausgenommen wäre. Jährlich kommen 7.000 bis 8.000 neu angemeldete Autos zum Stadtverkehr dazu.

Und die vielen Pendler, die täglich in die bayerische Großstadt ein- und ausfahren, sind in der Rechnung noch gar nicht enthalten. 355.000 Menschen fahren täglich aus dem Umland zum Arbeiten nach München; das sind 30.000 mehr als vor zehn Jahren. Viele Stadtbewohner nehmen den umgekehrten Weg. Insgesamt gondeln knapp 500.000 Beschäftigte jeden Werktag hin und her. Dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung zufolge ist München Deutschlands Pendlerhauptstadt. Und bekanntlich sind es gerade die Vielfahrer, die besonders häufig Dieselautos fahren. Weil Diesel billiger ist als Benzin, rechnet sich das für sie.

Darf die Stadt das überhaupt?

Die Dieselmotoren verpesten Münchens Luft. Dennoch: So schnell wird ein Fahrverbot wohl nicht kommen. Die Stadtratsfraktion der CSU beruhigt, man sähe "zurzeit noch keine rechtliche Grundlage für ein generelles Dieselfahrverbot." Sie verweist auf den hohen Kontrollaufwand, den das mit sich brächte. Das Kreisverwaltungsreferat habe gemeinsam mit dem städtischen Referat für Gesundheit und Umwelt prüfen lassen, ob ein generelles Fahrverbot für Diesel überhaupt durchsetzbar wäre, mit negativem Ergebnis. Juristisch ist umstritten, ob die Kommunen einzelne Motorentypen aus den Innenstädten aussperren dürfen; das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft.

Ein Fahrverbot müsse für alle Autos gelten, erklärt die CSU, "sonst wäre das ja eine faktische Enteignung der Dieselbesitzer". Zumindest aber müssten Ausnahmen oder Übergangsfristen erlaubt sein, etwa für Lieferanten und Handwerker, und für Bürger, die sich gerade erst ein Dieselfahrzeug angeschafft hätten. Die CSU-Fraktion plädiert für die Einführung der blauen Plakette, um abgasarme Autos zu kennzeichnen.

Auch die Wirtschaftsverbände haben einigermaßen konsterniert auf die Ankündigung Reiters reagiert. Die Industrie- und Handelskammer von München und Oberbayern nannte ein mögliches Fahrverbot "unverhältnismäßig". Selbst ein partielles Dieselfahrverbot "würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt mehr als 90 Prozent aller Dieselfahrzeuge aus der Münchner Innenstadt aussperren. Damit wären zahlreiche Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet": Transportunternehmen, Händler, Handwerker. Laut IHK-Umfragen geben knapp ein Drittel aller Handwerksbetriebe an, dass ein Dieselfahrverbot sie in Existenznot brächte.