Dieselautos - Gericht ebnet Weg für Fahrverbote in Stuttgart Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts muss die Luftverschmutzung in Stuttgart auch mit Diesel-Fahrverboten eingedämmt werden. Die geplante Nachrüstung der Fahrzeuge reiche nicht aus. © Foto: Marijan Murat/dpa

Die Luftverschmutzung in Stuttgart muss mit Hilfe von Diesel-Fahrverboten eingedämmt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht der Stadt und gab damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) über den Luftreinhalteplan für die baden-württembergische Landeshauptstadt statt. Die Richter stellten den Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung vor den Schutz der Rechtsgüter Eigentum und allgemeine Handlungsfreiheit – in diesem Fall der Besitzer von Dieselfahrzeugen.

Ginge es nach der DUH, sollten diese Autofahrer ihr Fahrzeug generell nicht mehr anlassen dürfen. Die Umweltschützer hatten 2015 Klage gegen den Luftreinhalteplan eingereicht, um so ein generelles Fahrverbot für alle Dieselautos durchzusetzen. Sie argumentieren, dass die Grenzwerte für den Ausstoß von Stickstoffdioxid seit mehreren Jahren an allen verkehrsnahen Messstationen in der Landeshauptstadt um bis zu hundert Prozent überschritten werden – nur ein generelles Fahrverbot könnte dem entgegenwirken.

Dieser Argumentation schließen sich die Richter an. Zwar verlangen sie kein sofortiges generelles Fahrverbot für Dieselautos, sagen aber, dass nur Fahrverbote ein wirksames Mittel sind, um die Luftbelastung mit giftigem Stickstoffdioxid schnellstmöglich zu reduzieren. Die ab 2020 geplante Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen sei dagegen nicht effektiv genug und zudem viel zu spät. Der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern und seine Kollegen verlangen stattdessen schnellstmögliche Maßnahmen – etwa die Einführung einer Blauen Plakette, die für einen Teil der Pkw einem Fahrverbot gleichkommt.

Die schwarz-grüne Landesregierung will das Urteil zunächst sorgfältig prüfen, bevor sie über eine mögliche Berufung entscheidet. Es handelt sich um ein "sehr komplexes Urteil", sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Deshalb müsse zunächst die für August angekündigte schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. Wahrscheinlich ist, dass der Fall zur höchstrichterlichen Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weitergereicht wird.

Die gilt auch für andere Klagen der DUH, die diese gegen Großstädte in Deutschland eingereicht hatte, etwa gegen Düsseldorf, Aachen, Bonn, Essen, Gelsenkirchen und Köln. Inzwischen hat Nordrhein-Westfalen mit Einverständnis der DUH das Bundesverwaltungsgericht Leipzig angerufen, um zu klären, ob Kommunen Fahrverbote für Diesel-Autos nach geltender Rechtslage überhaupt verhängen dürfen.

Ältere Diesel-Pkw sind für einen großen Teil der gesundheitsschädlichen Abgase verantwortlich. Baden-Württemberg hatte als erstes Bundesland wegen der DUH-Klage Fahrverbote Anfang des Jahres angekündigt, hofft diese aber mittlerweile durch eine freiwillige Nachrüstung von Diesel-Pkw durch die Autoindustrie zu vermeiden. Über eine solche generelle Lösung wird aber erst am kommenden Mittwoch auf dem nationalen Dieselgipfel in Berlin verhandelt.