Man kann ein Einfahrverbot in Innenstädte für bestimmte Autos falsch finden. Die vom Stuttgarter Verwaltungsgericht bestätigte Forderung der Deutschen Umwelthilfe, Dieselautos unterhalb der strengsten Abgasnorm Euro 6 künftig aus der City der Landeshauptstadt auszuschließen, trifft alle Halter dieser Fahrzeuge. Doch mit dem Besitz eines Autos ist eben nicht das automatische Anrecht verbunden, überall fahren zu dürfen. Dem steht der berechtigte Wunsch der Anrainer gegenüber, nicht über die Maßen, sprich die Grenzwerte, Stickoxiden (NOx) und anderen schädlichen Abgasen ausgesetzt zu werden.

Das Verwaltungsgericht schlägt sich in seinem Urteil zu Recht auf die Seite der Menschen, die etwa am berüchtigten Neckartor permanent hohe Abgaskonzentrationen in der Atemluft ertragen müssen. Die baden-württembergische Landesregierung wollte Fahrverbote vermeiden und setzte auf Nachrüstlösungen der Autoindustrie. Der Vorsitzende Richter hatte aber schon in der Verhandlung deutlich gemacht, dass er solche Updates für unzureichend hält: Die Regierung arbeite mit einem "Maximum an Optimismus".

Das gilt nicht nur für das Stuttgarter Kabinett. Auch die Bundesregierung setzt weiter auf "Bewegung seitens der Industrie" – und befragt damit die Frösche zum Sumpfaustrocknen. Als Nächstes auf dem "Diesel-Gipfel" kommende Woche. Da soll es um eben diese Nachrüstlösungen gehen. Die übertünchen das grundlegende Problem des Dieselantriebs lediglich: Auf der Straße stoßen Autos mit Selbstzünder viel zu viel NOx aus. Und das gilt selbst für die Fahrzeuge der Schadstoffnorm Euro 6. Sie geben Messungen der internationalen Forschungsorganisation ICCT zufolge unter realen Fahrbedingungen im Schnitt 500 Milligramm NOx je Kilometer ab – erlaubt sind 80.

Zwar lässt sich Stickoxid im Abgas mithilfe von Harnstofflösung reduzieren. Das ist aber mit Kosten verbunden, die den Dieselmotor weniger attraktiv machen. Darum eiert die Industrie auch so herum und will über Software-Updates hinaus an ihren Autos nichts verändern.

Gefahr für den Autostandort Deutschland

Das Stuttgarter Urteil und die weitergehende Debatte um den Dieselmotor und seine Zukunft kommen darum zur rechten Zeit. Viel zu lange hat man in Deutschland den Dieselantrieb schöngeredet und, wegen seiner gegenüber Benzinmotoren besseren CO2-Bilanz, die negativen Nebenwirkungen ausgeblendet. Deutschland, das sich gern als Innovationsführer sieht, ist inzwischen umzingelt von Ländern, die längst die Zeichen der Zeit erkannt haben.

Ob ein gesetzlich festgelegtes Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2025, 2030 oder 2040 kommen soll, darüber kann man gewiss streiten. Aber klar ist: Eine solche Regelung ist sinnvoll, schon im Interesse der Autoindustrie, die damit Planungssicherheit erhält. Mit der Vogel-Strauß-Politik gefährden Politik und Industrie indes auf lange Sicht den Autostandort Deutschland. Das Umweltbundesamt plädiert etwa für die Einführung einer verbindlichen Elektroauto-Quote, weil die Zahl der E-Autos schon bald zügig steigen muss, wenn Deutschland die im Pariser Abkommen zugesicherten Klimaziele erreichen will.

Doch noch geben sich Regierung und Industrie dem irrigen Gedanken hin, der Dieselmotor habe noch eine großartige, lange Zukunft vor sich. Daran wird auch der "Diesel-Gipfel" der Bundesregierung nichts ändern. So lange werden Umweltverbände weiter vor Gericht für bessere Luft kämpfen müssen. Und so lange wird weiter das Image vorherrschen, die deutsche Autoindustrie verschlafe die Zukunft – während andere sich vom Verbrennungsmotor verabschieden und etwa Tesla gerade die ersten Exemplare seines neuen E-Autos Model 3 an Kunden liefert.

Alexander Dobrindt - «Generelle Fahrverbote sind der falsche politische Weg» Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ausgesprochen. Ziel müsse sein, die Fahrzeuge sauberer zu machen und schneller auf alternative Antriebe umzurüsten. © Foto: Wolfgang Kumm/dpa