Auf einer innerörtlichen Straße mit einer Fahrspur je Fahrtrichtung, die auch von einer Straßenbahn befahren wird, befindet sich ein Zebrastreifen. Muss die Tram am Überweg den wartenden Fußgängern Vorrang gewähren?, will ZEIT-ONLINE-Leser Helmut Müller aus Krefeld wissen.

Schienenfahrzeuge haben als Ausnahme von der Regel den Vorrang an Zebrastreifen (Paragraf 26 Absatz 1 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung) – die Beförderung großer Passagierzahlen soll möglichst unbehindert bleiben. Als Fußgänger wäre es zudem unklug, an einem Zebrastreifen gegenüber einem anrollenden Fahrzeug oder einer Straßenbahn auf das Vorrangrecht zu beharren, zumal der Bremsweg eines Schienenfahrzeugs länger ist als der eines Autos. Auch hier gilt für alle am Straßenverkehr Teilnehmenden die Sorgfaltspflicht.

Aber auch jeder Tramfahrer hat, wenn er öffentliche Straßen kreuzt, seine Fahrweise an den Vorschriften der StVO auszurichten. ‪Im konkreten Fall bedeutet das nach Paragraf 3 Absatz 1 StVO, die Geschwindigkeit der Bahn den Verkehrsverhältnissen anzupassen.

"Ist für den Straßenbahnfahrer wahrnehmbar, dass ein Fußgänger die Gleise quert, muss er mit einer Bremsung, gegebenenfalls auch mit einer Gefahrbremsung reagieren", erläutert der Verkehrsrechtsexperte Herbert Engelmohr vom Automobilclub von Deutschland (AvD). "Sieht ein Straßenbahnfahrer vor sich auf den Gleisen einen Passanten in einem Abstand, dann darf er zwar darauf vertrauen, dass die Person die Gleise rechtzeitig vor der herannahenden Tram wieder verlassen hat. Ist die Situation jedoch erkennbar so, dass der Fußgänger nicht ausweichen kann, muss er bremsen", sagt Engelmohr mit Verweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Oktober 1990 (Az.: VI ZR 340/89).

‪Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat im März 2013 außerdem entschieden, dass sich die Sorgfaltspflicht des Tramfahrers erhöht, wenn er Kinder wahrnimmt: Er muss dann ganz besonders darauf achten und sicherstellen, dass sie nicht gefährdet werden (Az.: 4 U 445/11-139). Bei Haftungsprozessen fragt die Rechtsprechung in jedem Fall aber auch nach dem Verhalten des Fußgängers – also ob dieser selbst den herannahenden Verkehr beobachtet hat (Paragraf 25 Absatz 3 StVO) und dadurch einen Unfall hätte vermeiden können.

‪Wie sieht es aus, wenn sich Autofahrer und Straßenbahnen in die Quere kommen? "Nach Paragraf 2 Absatz 3 StVO müssen Fahrzeuge eine Schienenbahn, die in gleicher Längsrichtung verkehrt, passieren lassen, soweit dies möglich ist", sagt Engelmohr. Der Schienenverkehr hat nur dann zurückzustehen, wenn das Gewähren des Vorranges für den sonstigen Fahrzeugverkehr unzumutbar wäre. "Wer links abbiegen will, darf sich auf längs verlegte Schienen als Abbieger nur einordnen, wenn er kein Schienenfahrzeug behindert (Paragraf 9 Absatz 1 Satz 3 StVO)", fügt der AvD-Jurist hinzu.

‪Das Vorrangrecht von Straßenbahnen hängt mit den besonderen Betriebsbedingungen zusammen. Ein Schienenfahrzeug kann nun mal nicht ausweichen und hat wegen des hohen Eigengewichts einen besonders langen Bremsweg. "Die Rechtsprechung wendet beispielsweise bei Auffahrsituationen von Straßenbahnen auf Autos den sogenannten Anscheinsbeweis – also: wer auffährt, hat Schuld – nicht an", erklärt Engelmohr und weist auf eine Entscheidung des Landgerichts Berlin von 2011 hin (Az.: 42 O 157/10). Wenn vor Gericht Haftungsfragen nach einem Unfall zwischen Straßenbahn und anderen Fahrzeugen geklärt werden, wägen die Richter immer die beiderseitigen Verursachungsanteile im jeweiligen Einzelfall ab.