Das Bundesverkehrsministerium will prüfen, bei welchen Dieselautos Nachrüstungen der Hardware zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes möglich wären. Die Autohersteller sollen nach Informationen des Spiegels verpflichtet werden, dem Ministerium technische Details zu ihren Fahrzeugen zur Verfügung zu stellen.

Konkret geht es um die Ausstattung von Fahrzeugen mit einem SCR-Katalysator. Bei diesem Verfahren werden ausgestoßene Stickoxide durch die Einspritzung von Harnstoff (AdBlue) chemisch reduziert. Bei Pkw der Abgasnorm Euro 5 fehlt ein solches System bisher. Dieselautos der neueren Abgasnorm Euro 6 sind bereits mit AdBlue-Tanks ausgestattet. Diese sind jedoch sehr klein. Hier wäre der Einbau größerer Tanks oder die Vereinfachung der Befüllung denkbar.

Die Autoindustrie schließt Nachrüstungen der Hardware weiterhin aus. Sie hatte beim Dieselgipfel zugesagt, den Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen durch Softwareupdates zu senken. Doch das ging Kritikern nicht weit genug.

Der Präsident des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, sagte der Passauer Neuen Presse, es sei  sinnvoll, erst die Wirkung der auf dem Gipfel beschlossenen Maßnahmen anzusehen, statt bereits weitere Schritte zu fordern. Für einen großen Teil der Fahrzeuge seien Hardware-Nachrüstungen technisch nicht möglich, weil der Platz für Einbauten fehle. "Diese würden auch dort, wo sie machbar sind, Jahre dauern und müssten von den Behörden in aufwendigen Tests abgenommen werden", sagte Wissmann. Wer schnelle Lösungen wolle, dürfe nicht "nach Hardware-Nachrüstungen rufen".

Die Hersteller sollen dem Verkehrsministerium laut dem Bericht des Spiegels melden, bei welchen Modellen eine Nachrüstung technisch und wirtschaftlich machbar ist. Das Ministerium will die Angaben der Hersteller dann durch unabhängige Sachverständige prüfen lassen. Eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) soll sich mit den Ergebnissen befassen.

Seehofer stellt Koalitionsbedingung

CSU-Chef Horst Seehofer machte das Festhalten am Verbrennungsmotor unterdessen zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl. "Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach sich gegen ein Aus für Dieselantriebe aus. Stickoxide ließen sich in der neuesten Entwicklungsstufe des Dieselmotors weitgehend neutralisieren, sagte Zypries.

Nach dem Dieselgipfel der Bundesregierung hatten die Autohersteller zugesagt, insgesamt etwa fünf Millionen Dieselfahrzeuge mit Software-Updates nachzurüsten. Der Ausstoß von Stickoxiden könne dadurch um 25 bis 30 Prozent reduziert werden, teilte der Verband der Autohersteller mit. Der ADAC kritisierte dagegen, die Politik sei vor der Industrie eingeknickt. Durch Umrüstungen der Hardware ließe sich der Stickstoffausstoß um bis zu 90 Prozent senken.

Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert, die Technik bei Dieselfahrzeugen nachzurüsten. Neue Steuerprogramme allein seien nicht genug, um den Stickoxid-Ausstoß der Fahrzeuge ausreichend zu verringern, sagte Hendricks bei der Vorstellung einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie des Umweltbundesamtes. Laut der Untersuchung lasse sich die Stickoxid-Belastung durch Softwareupdates lediglich um einen einstelligen Prozentbereich reduzieren. Das sei zu wenig.