Die Aktivisten vom Volksentscheid Fahrrad haben es geschafft. Der Entwurf für das bundesweit erste Mobilitätsgesetz liegt im Berliner Senat zur Abstimmung. Wird es verabschiedet, wäre das der Startschuss zur Verkehrswende in der Hauptstadt – und danach womöglich auch in anderen Städten.

Ohne den Volksentscheid Fahrrad würde es das Berliner Mobilitätsgesetz nicht geben: Seit der Gründung vor zwei Jahren haben die Aktivisten unermüdlich für einen sicheren und modernen Radverkehr in der Hauptstadt gekämpft. Anfangs wurden sie noch belächelt, doch ihr Anliegen traf einen Nerv: Durch aufsehenerregende Aktionen, etwa Mahnwachen an Unfallorten und Kinderdemos für Spielstraßen, platzierten sie ihre Forderungen regelmäßig in den Berliner Medien. Und bald waren auch die Berliner Bürger auf ihrer Seite.

"Wir haben die Verkehrspolitik einer Großstadt gedreht"

Sieben Monate nach ihrer Gründung hatten die Radaktivisten rund 100.000 Unterschriften für ein Volksbegehren pro Radgesetz gesammelt, fünfmal so viel wie nötig. Radverkehr wurde auf einmal zum Thema im Berliner Wahlkampf 2016. Und als im Frühjahr Verbände, Experten und die rot-rot-grüne Landesregierung des Mobilitätsgesetz verhandelten, saß der Volksentscheid Fahrrad mit am Tisch. "Wir haben die Verkehrspolitik einer Großstadt gedreht", sagt der Volksentscheid-Fahrrad-Aktivist Denis Petri selbstbewusst.

Radverkehr ist allerdings nur ein Standbein des kürzlich vorgestellten Entwurfs – das Gesetz soll ebenso Bus, Bahn und den Fußverkehr stärken, damit ihr Anteil an den zurückgelegten Wegen steigt. Bis 2018 soll daher etwa eine eigene Fußverkehrstrategie folgen. Straßen mit viel Bus-, Bahn- und Radverkehr werden außerdem zum sogenannten Vorrangnetz aufgewertet: Die anderen Verkehrsteilnehmer haben dort dann Vorrang gegenüber den Autos. Berlin will mit dem Konzept nachhaltige Mobilität fördern und eine Verkehrswende für die Stadt einläuten. Konkrete Konzepte nennt das Gesetz bislang allerdings fast ausschließlich für den Radverkehr.

56 Verkehrstote gab es letztes Jahr – bald soll es keine mehr geben

Ein wichtiger Aspekt des Mobilitätsgesetzes ist dabei die Sicherheit: Im vergangenen Jahr starben in Berlin 56 Menschen bei Verkehrsunfällen. In einigen Jahren, so das ehrgeizige Ziel, soll es keine Verkehrstoten mehr in der Stadt geben. Dafür werden unter anderem gefährliche Knotenpunkte für Radfahrer entschärft, bis zu 30 pro Jahr.

Rechtlich ist es möglich, solche Bauvorhaben gesetzlich zu verankern – Konsequenzen hat das jedoch keine. Bummelt die Verwaltung trotzdem bei der Umsetzung, drohen weder Strafen noch Bußgelder. Dennoch haben die Bürger ein Druckmittel: die sogenannte Feststellungsklage, bei der sie vor Gericht ziehen können, um offiziell feststellen zu lassen, dass die Verwaltung ihre Aufgaben nicht erledigt. Das sorgt für unangenehme Öffentlichkeit und erzeugt damit Druck.