Die Ergebnisse des Dieselgipfels sind unzureichend – finden nicht nur die Opposition und Umweltverbände, sondern auch einige Minister der Bundesregierung. Darunter ist auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die das Treffen gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt immerhin selbst verantwortet hat. Die dort verabredeten Software-Updates für Dieselfahrzeuge sind ihrer Einschätzung nach jedenfalls nicht genug, um das "Recht der Bevölkerung auf saubere Luft" einzuhalten. Nun, sagte die SPD-Politikerin der Rheinischen Post, müsse die Autoindustrie erklären, "wie sie auf ihre Kosten auch die Hardware nachrüsten wird". Software-Updates würden dies nicht schaffen.

Auch Hendricks Partei- und Kabinettskollege Heiko Maas bewertet den Gipfel als "einen ersten Schritt in die richtige Richtung". Die Automobilindustrie sei jetzt mehr denn je in der Pflicht, Schadstoffe zu reduzieren und die Umwelt zu entlasten – und zwar "schnell, gesetzestreu, technisch sauber und transparent", sagte der Bundesjustizminister der Bild-Zeitung. Für die Industrie beginne nun die Bewährungszeit, die Fahrverbote in mehreren Städten nicht ausschließt: "Die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung gelten."

Bei dem Spitzentreffen am Mittwoch hatten die deutschen Autokonzerne zugesagt, insgesamt rund fünf Millionen Dieselautos mit einem Software-Update auszurüsten. Mit den kostenlosen Updates für Modelle mit den Abgasgrenzwerten Euro 5 und Euro 6 soll der Schadstoffausstoß gesenkt werden. Zusätzliche Umbauten am Motor, die wesentlich teurer wären, lehnte die Branche allerdings ab. Stattdessen wollen die Hersteller den Kauf neuer, sauberer Autos mit Prämien ankurbeln, die sie selbst zahlen.

Die Grünen reagierten enttäuscht. "Mit ihrer Weigerung, wirksame Nachrüstungen bei den Herstellern durchsetzen, sind Union und SPD verantwortlich für Fahrverbote, die Gerichte vermutlich jetzt durchsetzen werden", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Auch der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, sagte, Bund und Autobranche hätten den Gipfel "vor die Wand gefahren". Die Chance sei vertan worden, Kunden mit Entschädigungen, verbindlichen Garantien und klaren Informationen entgegenzukommen.

Für Linken-Chef Bernd Riexinger ist der Gipfel "eine Farce", bei dem sich die Bundesregierung habe "abspeisen lassen". Als "Marionettenshow von Bund, Ländern und Autoindustrie" und als "eine reine Showveranstaltung" kritisierte Jürgen Resch, der Leiter der Deutschen Umwelthilfe, das Treffen. Das Ergebnis hätten die Autokonzerne der Politik bereits Tage zuvor diktiert. "Es geht nur darum, zu versuchen, sich über die Bundestagswahl am 24. September zu retten", sagte er der Passauer Neuen Presse und konstatierte eine "Fortsetzung der bisherigen eheähnlichen Beziehungen von Automobilindustrie und Politik". Am Ende entscheide bei Fragen der Luftreinhaltung und CO2-Vorgaben die Autoindustrie.

Zudem bezweifeln Experten, dass die verabredeten Software-Updates, mit denen die Stickstoff-Emissionen bis Ende 2018 um 30 Prozent reduziert werden sollen, dies tatsächlich auch schaffen. "Wenn man nun annimmt, dass das Software-Update tatsächlich bei allen Fahrzeugen 30 Prozent bringen würde, dann wären wir bei 355 Milligramm pro Kilometer", sagte Peter Mock vom Forscherverbund ICCT. "Das ist immer noch mehr als viermal so hoch wie das gesetzliche Euro-6-Limit." Dieselfahrzeuge würden die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide also auch mit neuer Software um ein Vielfaches überschreiten.

Diesel-Gipfel - Deutsche Umwelthilfe kritisiert Softwareupdates Die Bundesregierung will beim Diesel-Gipfel Maßnahmen zur Schadstoffregulierung beschließen. Umweltschützer fordern auch Veränderungen an der Hardware, Softwareupdates allein hätten sich als wirkungslos erwiesen. © Foto: Claus Völker/dpa