Ich bin als Chirurg oft nachts, an Wochenenden und Feiertagen in Rufbereitschaft. Häufig muss ich bei Notfällen spontan und zügig in die Klinik. Ich parke mein Auto in einer Etagengarage in der Nachbarschaft, einige Male war die Zufahrt von Autos blockiert. Das endete entweder in einer Huperei oder ich musste bei allen Anwohnern klingeln, bis der Besitzer endlich seinen Wagen umparkte. Manchmal blieb mir auch nichts anderes übrig, als ein Taxi nehmen. Wie rechtlich bindend ist das Schild "Arztausfahrt – Tag und Nacht freihalten"? Bis ein Abschleppdienst kommt, ist es zu spät. Zusätzlich bedeutet das für mich Verdienstausfall – kann ich den geltend machen?, fragt ZEIT-ONLINE-Leser Reza Poyanmehr aus Hannover.

Grundsätzlich ist es verboten, sein Fahrzeug so abzustellen, dass andere hierdurch behindert werden. Ein Autofahrer handelt also widerrechtlich, wenn er seinen Wagen so vor einen Stellplatz, eine Ausfahrt oder Etagengarage parkt, dass ein anderes Fahrzeuges nicht herausfahren kann. "Dieses Verhalten stellt eine verbotene Eigenmacht im Sinne von Paragraf 858 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dar", erklärt Christian Janeczek, Fachanwalt für Verkehrsrecht in Dresden. "Daraus leitet sich ein Anspruch auf Beseitigung dieser verbotenen Eigenmacht ab."

Einparker können abgeschleppt werden – und müssen dafür zahlen

Wer also eingeparkt wird, kann ein privates Abschleppunternehmen beauftragen, um das falsch geparkte Auto zu entfernen. Die Kosten trägt der Fahrer oder der Halter des Fahrzeugs, wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil entschieden hat (Az.: V ZR 102/15). Doch ganz ohne Risiko ist das für den Eingeparkten nicht: "Beauftragen Sie das Abschleppunternehmen, müssen Sie gegenüber dem Abschleppunternehmen zunächst in Vorleistung treten und die Abschleppkosten tragen. Sie haben also das Risiko, dass sich die Kosten mangels Zahlungsfähigkeit beim Halter oder Fahrer nicht durchsetzen lassen", sagt Rechtsanwalt Janeczek.

Mittlerweile sind einige Abschleppunternehmen, wohl aus Gründen der Kundenakquise, dazu übergangen, "sich den Anspruch auf Ersatz der Abschleppkosten an Erfüllung statt abtreten zu lassen", sagt Janeczek. Das bedeutet: Derjenige, der den Abschleppdienst ruft, entlohnt nicht das Abschleppunternehmen mit Geld, sondern die Firma selbst sorgt dann dafür, dass Fahrer oder Halter die Abschleppkosten tragen, und übernimmt auch das Ausfallrisiko.

Auch Schadenersatz kommt in Betracht. Wenn ein Abschleppunternehmen das blockierende Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig entfernen kann, ist es möglich, gegenüber dem Fahrer des Wagens Schadensersatz geltend zu machen – beispielsweise wenn Taxikosten anfallen. Janeczek fügt aber hinzu: "Problematisch ist, dass man meist den Fahrer nicht kennt und sich dieser im Gegensatz zum Halter auch nicht ermitteln lässt. Nur selten lässt sich ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Halter geltend machen, denn dieser kann sich darauf berufen, das Fahrzeug nicht geführt zu haben. Dann fehlt es an einem für einen Schadensersatzanspruch notwendigen Verschulden."

Taxikosten können erstattet werden

Uneinheitlich ist die Rechtsprechung in der Frage, ob der Geschädigte gegenüber dem Fahrzeughalter einen Anspruch darauf hat, dass dieser den Namen des tatsächlichen Fahrers nennt. Wenn sich der Fahrer ermittelt lässt, kann dieser auf Schadenersatz verklagt werden.

Mehrkosten etwa für ein Taxi können als Schadensersatzanspruch angesehen werden. "Nur wenn auch mit einem Taxi ein Termin nicht eingehalten werden kann, könnte daran gedacht werden, einen Verdienstausfall geltend zu machen", sagt der Rechtsanwalt. Das dürfte aber selten der Fall sein, da gerade in Großstädten Taxen schnell zur Verfügung stehen. "In jedem Fall trifft den Geschädigten auch die Pflicht, den eigenen Schaden möglichst gering zu halten", so Janeczek. Da eine Ausfahrt grundsätzlich nicht zugeparkt werden sollte, hat auch das Schild "Arztausfahrt" eher appellativen Charakter und dient als Mahnung an Autofahrer.