Auf der Autobahn gibt es manchmal Schilder mit Überholverbot und Geschwindigkeitsbegrenzung (zum Beispiel 130 km/h), aber mit zeitlicher Begrenzung (etwa 8 bis 20 Uhr). Gilt die zeitliche Begrenzung für beide Schilder oder nur für jenes, das über dem Schild mit der zeitlichen Begrenzung hängt?, will ein ZEIT-ONLINE-Leser aus Heidelberg wissen.

Paragraf 39 der Straßenverkehrsordnung (StVO) definiert, was Verkehrsschilder sind: Gefahrenzeichen, Vorschriftzeichen oder Richtzeichen. Zum Beispiel zeigt das Schild an, dass das Überholen verboten ist (Paragraf 39 Absatz 1 Satz 2 StVO). "Daneben können sogenannte Zusatzzeichen installiert werden, die ebenfalls Verkehrszeichen gemäß Paragraf 39 sind", erläutert Rechtsanwalt Michael Schulte.

Zu erkennen sind diese Zusatzzeichen daran, dass dort auf weißem Grund mit schwarzem Rand schwarze Sinnbilder, Zeichnungen oder Aufschriften vermerkt sind – beispielsweise eine zeitliche Einschränkung (Paragraf 39 Absatz 3 Satz 1 StVO).

"Soll ein Verkehrszeichen nur zu gewissen Zeiten gelten, dann darf es außerhalb dieser Zeiten grundsätzlich nicht mehr sichtbar sein", stellt der Fachanwalt für Verkehrsrecht klar und fügt hinzu: "Von diesem Grundsatz darf bei bestimmten Verkehrszeichen wie beispielsweise dem Überholverbot abgewichen werden, wenn durch Zusatzzeichen eine zeitliche Beschränkung deutlich gemacht wird."

Um sicherzustellen, dass Verkehrszeichen bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit erfasst werden können, legen die Verwaltungsvorschriften zur StVO (VV-StVO) fest, dass so wenig Verkehrszeichen wie möglich angeordnet werden sollen – maximal drei an einem Pfosten. Dort muss dann die Zuordnung der Zusatzschilder zu den Verkehrszeichen eindeutig sein (Paragraf 39 Absatz 3 Satz 3). Außerdem sollte der Zusatz unmittelbar unter dem Verkehrszeichen angebracht sein, für welches es bestimmt ist.

"Hier ist auch die Auffassung in der Rechtsprechung einheitlich", erklärt Schulte. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil (Az.: 3 C 51/02) bereits im Leitsatz klargestellt: "Ein Zusatzschild im Sinne des Paragraf 39 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 StVO, welches sich unter mehreren übereinander angebrachten Verkehrszeichen befindet, gilt nur für das unmittelbar über dem Zusatzschild angebrachte Verkehrszeichen." Auch ein neueres Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg stellt das noch einmal klar (Az: 2 Ss OWi 563/12).

Damit ist auch die Verwirrung des Lesers geklärt: Die zeitliche Beschränkung gilt nur für das direkt darüber befindliche Verkehrszeichen – die Anordnung des dann noch darüber angebrachten Schildes gilt somit immer. "Wäre aber von oben nach unten gesehen zunächst eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf beispielsweise 130 km/h, dann ein Überholverbot und dann das Zusatzzeichen mit einer zeitlichen Einschränkung angebracht, würde die Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h zeitlich unbegrenzt gelten und das Überholverbot nur in der auf dem Zusatzzeichen angegebenen Zeit", stellt Schulte klar.