Worüber der Wahlkampf besonders konsequent schweigt, wird die Regierung in den kommenden vier Jahren am meisten beschäftigen. Persistenter Plastikabfall, Kohleverbrennung, digitale und soziale Spaltung der Gesellschaft, Bezahlmodus der erneuerbaren Energien – all das kommt in den Wahlkampagnen so gut wie nicht vor. Und natürlich gehört auch die Autofrage dazu, trotz großer Präsenz in den Medien.

Noch beschäftigen sich die Automobilisten viel zu sehr mit Betrug, Hintergehung, Kartell und Gesundheitsgefahren – und viel zu wenig mit Zukunft, Nachhaltigkeit und Transformation. Ist das Updaten von Dieselsoftware wirklich schon ein Ausweis von Zukunftsfähigkeit? Ist es damit getan, einen Fossilprotz durch einen Elektro-SUV zu ersetzen? Warum verkleiden sie die Elektrovarianten als bessere Fossilautos und verschleiern so das überfällige Redesign des Autos?

Dieselgipfel hat den Schaden noch vergrößert

Wenn es um die Wandlung ihres Geschäftsmodells geht, sind die Automobilkonzerne in ihrer Gesamtheit immobil – trotz beachtlicher Unterschiede zwischen den einzelnen Firmen. Auch die Dieselgipfel im Vorwahlkampf konnten diese Trägheit nicht überwinden, sie führten von der Lösung weg statt zu ihr hin. Die Politik wollte die Unternehmen schonen – und hat so den massiven Reputationsschaden der Industrie nur noch vergrößert.

Dabei ist das Dieselproblem größer als die bloße Debatte um Technik und Fahrverbote. Die Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen weltweit ist eine Realität, die ein entspanntes Zusehen aus sicherer Distanz nicht mehr zulässt. Der lebensbedrohliche Klimawandel ist nicht bloß einigen bösen Mächten anzukreiden, sondern das Ergebnis von breitem Konsumniveau und von Unternehmensentscheidungen für lukrative, aber umweltschädliche Produkte.

Das Auto steht vor einer grundlegenden Veränderung

All das macht unseren Wohlstand so prekär, dass durchaus unklar ist, was genau die Erbengeneration unserer Kinder und Enkel eigentlich erben wird, außer einer Menge Geld.

Das ist der eigentliche Kontext der Autodebatte. Rund um das Automobil steht eine grundlegende Veränderung an, eine Transformation. Ob mit oder ohne Diesel, ob mit oder ohne bessere Messtechnik, ist letztlich nicht entscheidend. Die Transformation berührt vielmehr Einstellungen und Erwartungen, Verantwortung und Vorsorge, Alltagssicherheit und Kompetenz, Verteilungsgerechtigkeit und Bezahlbarkeit.

Der Bundestag muss Lösungen für den Diesel festlegen

Ein Gradmesser für Veränderungskompetenz der Politik ist die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – eine Art Leitfaden für die prioritären Aufgaben der Transformation. Aber ausgerechnet hier findet die Automobilindustrie keine Erwähnung. Zur Energiewende, zur Landwirtschaft, zum Ökolandbau oder zur Minderung des Flächenverbrauchs setzt die Politik (relativ erfolgreich) Ziele und Indikatoren. Sie werden regelmäßig auf Kabinettsebene überprüft und sind im parlamentarischen Raum angemessen verankert. Aber zum Verbrennungsmotor? Kein Wort.

Bundestag muss Lösungen für den Diesel festlegen

Im Bundestag wäre daher der Ort, an dem Übergangsregelungen und weitere spezifische Lösungen für das Dieselauto festgelegt werden müssten – sei es auf der Basis von Hybridsystemen, mit gespeicherter Windenergie, Sharing-Plattformen oder der Substitution durch Rad und Schiene. Es ist schwer vorstellbar, dass auf die Dieselkrise nur eine Selbstverpflichtung der Industrie à la Dieselgipfel folgt. Nicht nur die Glaubwürdigkeit der Autoindustrie, sondern ganz Deutschlands liegt zu einem erheblichen Maße in der industriellen Kompetenz von "Made in Germany" begründet.

Nicht nur, dass die deutsche Regierung nicht handelt – das Ausland legt gleichzeitig vor: Frankreich und Großbritannien verbieten Verbrennungsmotoren vom Jahr 2040 an auf ihren Straßen. Indien plant, ab 2030 nur noch Elektroautos neu zuzulassen. Norwegen will dies schon ab 2025 tun. Deutschlands Ruf für technische Exzellenz und klare ordnungspolitische Rahmensetzung zum Klimaschutz steht auf der Kippe.  

Autoindustrie braucht eine Nachhaltigkeitsstrategie

Deutschland kommt in der nächsten Legislaturperiode nicht um scharfe Eingriffe und einen Neustart der nachhaltigen Mobilität herum. Auch im eigenen Interesse braucht die Autoindustrie eine Nachhaltigkeitsstrategie. Zentral ist hierbei, dass sie diese nicht allein und schon gar nicht in der unternehmerischen Konkurrenz der Hersteller erarbeiten kann. Der Staat muss handeln: Wir brauchen eine verbindliche Festlegung eines Zeitpunkts, ab dem nur noch klimaneutrale Flotten oder elektrisch betriebene Neuwagen zulassungsfähig sind. Das würde für Klarheit und Berechenbarkeit sorgen und zusätzliche Innovationen auslösen.

Dabei muss Elektromobilität letztlich nicht als technisches, sondern urbanes Thema aufgefasst werden. In der nachhaltigen Stadt fährt man nicht autonom, sondern modal vernetzt. Der Bund sollte daher kommunalen Verkehr nur noch fördern, wenn er im Einklang mit nachhaltiger Mobilität steht. Der Finanzrahmen sollte gleichzeitig größer werden, um kluge Ideen zu beschleunigen. Fördermaßnahmen müssen zudem künftig auch danach beurteilt werden, ob sie Ziele und Kriterien des Klimaschutzes, der Luftreinhaltung und der nachhaltigen Stadtentwicklung aufgreifen.

Verantwortung statt Vermeidung

Für die nachhaltige Mobilität gibt es kein simples Rezept. Daher brauchen wir Bereiche, in denen wir mit Infrastruktur, Technik und Nutzerverhalten in realen Situationen experimentieren können. Geeignet sind dafür vor allem die Flotten von Nutzfahrzeugen in Hafenanlagen und Flughäfen, kleine Lieferfahrzeuge für Innenstädte, staatliche Dienstfahrzeuge, Liefersysteme für den ländlichen Raum.

All dies garantiert keinen einfachen Erfolg. Aber es setzt Gesellschaftspolitik gegen die Illusion von Software-Updates. Es setzt auf Verantwortung und nicht auf Vermeidung. Es setzt auf Nachhaltigkeit.