Wie nah dürfen Autos an Kreuzungen parken? Wenn ich mit dem Rad in Berlin unterwegs bin, habe ich immer wieder Probleme, die Kreuzung einzusehen, weil sie bis zum Anschlag zugeparkt ist. Kann ich den Abschleppdienst rufen?, will ZEIT-ONLINE-Leser Martin Steinbrecher wissen.

Viele parken gerne direkt vor Geschäften, laden sperrige Einkäufe ein oder trinken einen Kaffee, obwohl der Parkplatz nahe an einer Kreuzung liegt. Auch wenn der eigene Wagen in die Fahrbahn ragt, glauben manche Fahrer: Alles halb so wild, dauert ja nicht lange. Doch so einfach ist es nicht.

"Das Parken vor und hinter Kreuzungen ist bis zu einem Bereich von fünf Metern von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten aus verboten", sagt Stefan Herbers, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Oldenburg. Der Mindestabstand zur Kreuzung beträgt also fünf Meter, bei abgerundeten Einmündungen ist der gedachte Schnittpunkt der bogenförmigen Bordsteine maßgeblich.

Diese Regel sollte zumindest jeder Fahrschüler kennen, der die theoretische Führerscheinprüfung erfolgreich absolviert hat. Ein extra Schild mit einem Hinweis braucht es deshalb nicht. "Sinn dieser Regelung ist es, die Übersicht und das Abbiegen des fließenden Verkehrs und der übrigen Verkehrsteilnehmer, beispielsweise von Fußgängern, nicht zu behindern", sagt Herbers.

Wer diesen Abstand nicht einhält, riskiert ein Verwarngeld in Höhe von 10 Euro. Kommt es zu einer Behinderung, erhöht sich das Verwarngeld auf 15 Euro. Wer gleich mehr als drei Stunden unerlaubt nahe an einer Kreuzung parkt, für den verdoppeln sich die Verwarngelder. Einen Eintrag im Fahreignungsregister in Flensburg gibt es aber nicht, dafür sind die Beträge zu gering.

Autos dürfen abgeschleppt werden, wenn sie zu nah an einer Kreuzung stehen

Leider schrecken die niedrigen Bußgelder häufig kaum ab, denn viele Kraftfahrer rechnen nicht damit, erwischt zu werden. Eine Fehleinschätzung, wie Verkehrsrechtsexperte Herbers warnt. Denn den Autofahrern droht noch eine andere Gefahr. Das Verwaltungsgericht Aachen entschied 2010, dass es rechtmäßig ist, wenn eine Behörde ein unerlaubterweise zu nahe an einer Kreuzung abgestelltes Fahrzeug abschleppen lässt. In dem Fall stand das Fahrzeug lediglich 1,35 Meter von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten entfernt, allerdings in der Nähe einer Schule.

"Um eine Abschleppmaßnahme zu rechtfertigen, ist es hierbei noch nicht einmal erforderlich, dass eine konkrete Behinderung bereits eingetreten ist. Es ist nach der Rechtsprechung ausreichend, wenn mit einer Behinderung gerechnet werden kann", so Herbers. Gerade an einer Kreuzung innerhalb der Fünf-Meter-Grenze entsteht fast immer eine Sichtbehinderung für den fließenden Verkehr und für querende Fußgänger.

Im Zweifel helfen nur Polizei oder Ordnungsamt

Allerdings warnt Herbers davor, eigenmächtig einen Abschleppdienst zu beauftragen. Hierzu hat der Verkehrsteilnehmer, auch wenn er selbst durch das abgestellte Fahrzeug behindert wird, kein Recht. "Es ist nicht Aufgabe des Verkehrsteilnehmers, auf öffentlichem Grund für Recht und Ordnung zu sorgen", sagt Herbers. Im Zweifel hilft also nur der Weg über die Ordnungsämter oder die Polizei.

Wer es mit der Fünf-Meter-Grenze nicht allzu genau nimmt, sollte sich daher des Risikos bewusst sein, dass sein Fahrzeug abgeschleppt werden kann. Die Kosten dafür liegen in der Regel bei mindestens 150 Euro – die der Verkehrsteilnehmer selbst tragen muss.