10.400. So viele Menschen in Deutschland starben laut Europäischer Umweltagentur im Jahr 2012 wegen Stickstoffdioxid. In anderen Jahren dürften es ähnlich viele sein.

38.000. So viele Menschen hätten weltweit nicht sterben müssen, wenn die Autobauer sich an die Vorgaben zum Schadstoffausstoß gehalten hätten.

Grenzwerte für Schadstoffe sind keine unnötigen Ausgeburten der Bürokratie, sondern sollen Menschen vor Krankheiten schützen. Die Grenzwerte werden in deutschen Großstädten seit Jahren überschritten. In letzter Zeit ging die Stickoxid-Belastung zurück, jedoch zu langsam, denn sie ist noch immer viel zu hoch. So hoch, dass viele Menschen darunter leiden, manche sogar sterben.

Wenn viele Bürger unter etwas leiden, müssen Politiker handeln. Dafür sind sie gewählt. Sie müssen die Ursache des Leids ausfindig machen und sie bekämpfen. Der Ursprung des Stickstoffdioxids auf deutschen Straßen ist genau dokumentiert: Zwei Drittel kommen aus den Auspuffen von Dieselautos. Hier müssten Politiker ansetzen.

Software-Updates versprechen wenig Erfolg

Auf dem ersten Dieselgipfel Anfang August hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Autoindustrie ausgehandelt, dass 2,5 Millionen Dieselfahrzeuge ein kostenloses Software-Update bekommen können. Dadurch soll der Stickoxid-Ausstoß der Autos um etwa 30 Prozent sinken, teilte der Autoverband VDA mit.

Klingt erst einmal gut. Doch am Rande eines Treffens mit Ländern und Kommunen sagte Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) heute, er rechne nur mit etwa zehn Prozent Reduktion. Erstens werde nicht jeder Autobesitzer für das Update in die Werkstatt fahren, weil es freiwillig sei. Zweitens hätten sich ausländische Autobauer bisher nicht zu den Updates verpflichtet. Das trifft auf rund jeden dritten Diesel auf deutschen Straßen zu.

Zehn Prozent – das sind nicht genug, weiß auch die Bundesregierung. Sie hat angekündigt, die Städte mit einem Fonds von einer Milliarde Euro dabei zu unterstützen, die Abgase vor Ort zu reduzieren. Die Städte wollen das Geld unter anderem nutzen, um ihre Fahrzeuge mit Elektroantrieb auszustatten, Busse und Müllabfuhren etwa. Das klingt gut und freut alle Radfahrer, die hinter einem Bus herfahren müssen. Doch Busse sind nur für vier Prozent des Stickstoffdioxids im Verkehr verantwortlich.

Warum keine blaue Plakette?

Deshalb führt kein Weg daran vorbei, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu diskutieren. Eigentlich. Doch von der Bundeskanzlerin über die Ministerpräsidenten bis zu den Bürgermeistern waren sich beim Dieseltreffen alle einig, dass das keine Option sei. Sich zwischen den Deutschen und sein Auto zu stellen, ist für die Politik nach wie vor ausgeschlossen. Die Verflochtenheit mit der Autoindustrie tut ihr Übriges.

Eine Möglichkeit, die schmutzigsten Fahrzeuge aus Städten auszusperren, wäre eine sogenannte blaue Plakette. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte, er lehne so etwas ab, weil "die öffentliche Irritation darüber groß wäre". Irritation schlägt also Gesundheit. Verrückt. Außerdem merkte Gabriel an, es dauere Jahre, eine solche Plakette einzuführen. Das dürfte aber für alle denkbaren Maßnahmen gelten – von einem sofortigen Verbot aller Diesel in Städten vielleicht abgesehen.

Bürger vor Schaden zu schützen, den ihnen andere zufügen, muss eine der wichtigsten Aufgaben der Politik sein. Doch den Politikern in Deutschland ist die Freiheit der Autofahrer offenbar wichtiger als die Gesundheit der Bürger in den Städten. Bald werden Gerichte sie daran erinnern, dass sie die falschen Prioritäten setzen.