Kürzlich habe ich auf dem Supermarktparkplatz einen Unfall beobachtet. Gelten dort die Rechts-vor-links-Regeln? Kommt auf dem Privatgelände die Polizei, um einen Unfall aufzunehmen? Wie kann man seine Rechte durchsetzen? Wie erkläre ich das Missgeschick der Versicherung und welche Beweise sind notwendig?, will ZEIT-ONLINE-Leserin Sandra Nickl wissen.

 Auf einem Parkplatz gilt grundsätzlich nur das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, wie es in Paragraf 1, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung (StVO) formuliert ist. "Die Vorfahrtsregeln gelten grundsätzlich nicht, es sei denn, ein Parkplatz hätte Straßencharakter, also mit Beschilderungen, eingezeichneten Fahrbahnen, was jedoch nur selten der Fall ist", sagt Jens Dötsch, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Andernach. "Der Gerichte sind bei dieser Annahme aus gutem Grund sehr zurückhaltend, denn zunächst dient ein Parkplatz im Gegensatz zur Straße nicht der Fortbewegung, sondern dem Parken."

Auch wenn es sich um ein privates Gelände handelt, ist es trotzdem ein öffentlicher Verkehrsraum, da der Parkplatz ohne Zugangskontrolle befahren werden kann, sagt Dötsch. Daher müsse die Polizei dort auch Unfälle aufnehmen, auch wenn sie sich oft dagegen wehre, so der Rechtsanwalt.

Wer nicht steht, trägt Mitverschulden

Zur Durchsetzung der Rechte gilt, was auch für andere Unfälle gilt: Man sollte seine Beweise sichern, also Bilder anfertigen, Zeugen finden und deren Name und Kontaktdaten notieren. Auch die Schadensmeldung gegenüber dem eigenen Versicherer muss ausgefüllt werden, wenn man eine Mitschuld am Unfall trägt.

Doch wann ist das der Fall? "Die Rechtsprechung sieht grundsätzlich immer dann ein Mitverschulden, wenn man nicht beweisen kann, dass man mit dem eigenen Wagen zum Zeitpunkt des Unfalls stand", sagt Dötsch. Mehr könne von keinem Verkehrsteilnehmer erwartet werden, um einen Unfall zu verhindern.

Tatsächlich zu beweisen, dass das Auto während des Unfalls gestanden hat, sei allerdings schwierig und gelinge nur selten, so der Rechtsanwalt. Selbst Sachverständige könnten das aufgrund der geringen Kollisionsgeschwindigkeiten im Nachhinein kaum beurteilen. "Dann trifft einen oft ein hälftiges Verschulden am Unfall", sagt Dötsch. Beide Fahrer haben dann den hälftigen Schaden des jeweils anderen zu tragen.

Eine spezielle Ausnahme gibt es jedoch laut Dötsch: "Ich fahre in der Fahrgasse und ein anderer fährt rückwärts aus einer Parklücke heraus und quasi mittig gegen mein Fahrzeug, dann trifft mich keine Schuld."