Im Streit um die deutsche Pkw-Maut klagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die umstrittene Zwangsabgabe. Das kündigte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) an und nannte die geplante Einführung der Maut "diskriminierend". Ein von seiner Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt der Klage gute Aussichten auf einen Erfolg.

Österreich ist einer der Kritiker der deutschen Maut, die ab 2019 gelten soll und als Prestigeprojekt der CSU gilt. Aus Sicht der SPÖ-geführten Regierung spricht zwar grundsätzlich nichts gegen die Einführung eines Mautsystems – auch Österreich selbst verfahre so. Dass am Ende aber nur Ausländer zahlten, sei nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, hatte Leichtfried bereits in der Vergangenheit mehrfach kritisiert. Deutschland habe eine "Ausländer-Maut" beschlossen.

Ende März hatte der Bundesrat in Berlin den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen freigemacht und ein dafür vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren lassen. Eigentlich war die Maut schon 2015 beschlossen worden. Da die EU-Kommission kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes ihre Zustimmung.

Das Thema könnte auch in Deutschland noch zu einem Streitpunkt bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen werden. Die Grünen und die FDP haben sich gegen die Maut ausgesprochen. Auch die AfD und die Linkspartei in der Opposition sind dagegen. Die SPD will die bestehende Lkw-Maut nicht auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ausdehnen, da dies vor allem Handwerksbetriebe belasten würde. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekennt sich dagegen zur Einführung der Abgabe und argumentiert, dass kein deutscher Autofahrer mehr belastet werde.

Die Ankündigung der Klage fällt in Österreich in das Wahlkampffinale. Dort wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt.