Im Streit über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in München hat Bayern eine weitere Rüge der Justiz kassiert. Das Verwaltungsgericht München verhängte erneut ein Zwangsgeld gegen die CSU-geführte Regierung, weil diese angesichts der Abgasbelastung in der Landeshauptstadt mögliche Fahrverbote trotz einer Gerichtsanordnung noch immer nicht vorbereitet habe.

Richterin Martina Scherl kritisierte die von der Regierung vorgelegten Unterlagen als "Alibiplanung" und "Blabla" auf einer "halben Larifari-Seite", verwies aber gleichzeitig auf die begrenzten Sanktionsmöglichkeiten des Gerichts. Dass der Staat ein Gerichtsurteil missachte, sei ein Unding und vom Gesetz eigentlich nicht vorgesehen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mehrere Bundesländer verklagt, weil sie in zahlreichen Städten die Abgasbelastung als unzulässig hoch ansieht. Die Umweltorganisation argumentiert, die für die Luftreinhaltung zuständigen Länder sähen tatenlos zu, wie der von der Europäischen Union festgelegte Grenzwert für Stickstoffdioxid vielerorts überschritten werde.

Im vergangenen Jahr forderte der bayerische Verwaltungsgerichtshof das Bundesland in zweiter Instanz ultimativ auf, Fahrverbote auf besonders belasteten Straßen in München vorzubereiten. Mit einer Entscheidung über solche Verbote selbst dürfe das Land allerdings warten, bis die Rechtslage im Bund geklärt sei. Als offen gilt, wie solche Verbote für bestimmte Fahrzeuge in der Praxis umgesetzt werden können. Im Februar wird eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erwartet.

Antrag auf Zwangshaft für Umweltministerin abgelehnt

Die Rechtsanwälte der Landesregierung argumentierten in dem aktuellen Verfahren erneut, wegen der unsicheren Rechtslage sei nicht einmal eine detaillierte Vorbereitung möglich. Das Verwaltungsgericht München folgte dem nicht. In zwei formal getrennten Verfahren setzten die Richter ein Zwangsgeld von 4.000 Euro fest und drohten ein weiteres Zwangsgeld von ebenfalls 4.000 Euro an – falls Bayern nicht binnen vier Monaten bekannt mache, dass Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden sollen und wie diese Verbote genau geplant sind. Aus dem Konzept müsse sich ergeben, für welche Straßen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängt werden und welche zeitlichen und sachlichen Einschränkungen für die Verbote gegebenenfalls gelten sollen.

Den Antrag der DUH, Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) in Haft zu nehmen, bis der Freistaat Fahrverbotspläne vorlegt, lehnte die Kammer jedoch ab. Das Zwangsgeld muss nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Umweltministerium an das Innenministerium gezahlt werden, die Landesregierung zahlt also in ihre eigene Kasse ein.