Es ist die wohl letzte Chance, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zu vermeiden: Am heutigen Dienstag muss die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Brüssel der Europäischen Kommission vortragen, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung für bessere Luft in den Städten sorgen, also die von der EU vorgegebenen Höchstwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub einhalten will. Denn in zahlreichen Städten und Ballungsräumen Deutschlands ist die Luft schmutziger als erlaubt. Seit Jahren werden unter anderem in Berlin, Hamburg, München, Köln, Düsseldorf und im Rhein-Main-Gebiet die Grenzwerte überschritten.

Stickoxide in der Luft werden mitverantwortlich gemacht für Atemwegs- sowie für Herz- und Kreislauferkrankungen – jedes Jahr stürben in der EU mehr als 400.000 Menschen vorzeitig als Folge der schlechten Luft, so die Kommission. Unstrittige Hauptquelle für NO2 ist der Straßenverkehr: In Baden-Württemberg etwa trägt er laut der dortigen Landesanstalt für Umwelt zwischen 53 und 78 Prozent zu den Messwerten bei. Der Verkehr sei damit "der Hauptverursacher der NO2-Belastungen an den Messorten", und zwar "in erster Linie die Diesel-Pkw".

Das Problem ist also bekannt, doch unternommen wurde dagegen wenig. Zwar verweist zum Beispiel Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn darauf, dass sich die Lage am berüchtigten Neckartor in der Innenstadt spürbar gebessert habe. Tatsächlich wurde der für einzelne Stunden geltende Mittelwert von 200 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im vergangenen Jahr nur noch an drei Stunden überschritten, im Jahr davor waren es noch 35 Stunden. Auch an Münchens Hotspot Landshuter Allee wurde die Luft minimal sauberer: Offiziellen vorläufigen Daten zufolge wurde der Stundengrenzwert dort im Gesamtjahr 2017 nur noch in zwölf Stunden überschritten, nach 13 Stunden im Vorjahr. Zulässig sind 18 Überschreitungen pro Jahr.

Experten und der Automobilindustrieverband VDA erklären die Besserung damit, dass mittlerweile mehr neuere Autos unterwegs seien, die weniger Abgase in die Umgebung blasen. Doch gelöst ist das Problem damit nicht. Der Jahresmittelwert liegt an beiden Standorten weiterhin erheblich über der EU-Vorgabe: Am Neckartor wurden im Mittel 73 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft gemessen, erlaubt sind 40 Mikrogramm. An der Landshuter Allee in München waren es im vergangenen Jahr 78 Mikrogramm.

Die Expertengruppen sind sich uneins

EU-Umweltkommissar Karmenu Vella verliert deshalb die Geduld mit Deutschland. Und mit acht weiteren Mitgliedstaaten, gegen die die Kommission ebenfalls Verfahren wegen schlechter Luft eingeleitet hat: Frankreich, Großbritannien, Italien, Rumänien, Spanien, Tschechien, Ungarn und die Slowakei. Auch deren Umweltminister wurden für das Treffen nach Brüssel zitiert. Können Hendricks und ihre Kollegen die EU-Kommission nicht davon überzeugen, dass sie zügig Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffe auf das erlaubte Maß ergreifen werden, dann könnte die EU-Kommission die Länder vor dem EuGH verklagen. "Dieses Treffen sollte als letzte Chance angesehen werden, die Schritte zur Verbesserung der Situation aufzuzeigen", heißt es in Vellas Einladungsschreiben.

Doch was kann Hendricks präsentieren? Immerhin hatten sie und Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) – beide ohnehin seit der Bundestagswahl nur geschäftsführend im Amt – in einem Brief an die EU-Kommission Anfang Januar noch darum gebeten, das Verfahren gegen Deutschland nicht voranzutreiben. Sie verwiesen auf die Ergebnisse mehrerer Expertengruppen, die die Regierung nach dem Dieselgipfel im August 2017 eingesetzt hatte. Aufgrund ihrer Arbeit erwarte man, dass es "in einem absehbaren Zeitraum zu einer spürbaren Reduzierung der Stickstoffoxidbelastung" kommen werde.

Allerdings: Zuletzt war es in den Expertenrunden zum Streit darüber gekommen, welche Maßnahmen für bessere Luft wirksam und notwendig sind. Uneins sind sich die Fachleute etwa über die Frage, ob zur Einhaltung der Grenzwerte ältere Autos technisch nachgerüstet werden müssen oder ob ein Softwareupdate reicht. Der beteiligte Umweltverband BUND hatte zudem moniert, dass im Abschlussbericht einer der Gruppen moderne Dieselmotoren noch zu gut wegkämen.

Der interne Streit der Fachgremien erschwert Hendricks das Treffen in Brüssel. Die Umweltministerin hat sowieso eine undankbare Rolle. Schließlich war sie es, die in der Bundesregierung darauf gedrängt hatte, die sogenannte blaue Plakette für besonders abgasarme Dieselautos einzuführen. Mit ihr hätten betroffene Städte ältere Autos, die wegen höherer Abgaswerte keine blaue Plakette erhalten, aus ihren Umweltzonen ausschließen können. So hatte es beispielsweise die Stadt Stuttgart geplant. Eine wirksame Maßnahme, für die auch die EU-Kommission Sympathie zeigte. Doch Hendricks war mit dem Vorhaben am damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gescheitert, der die Plakette partout ablehnte.