Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Wertung des Schwarzfahrens als Straftatbestand infrage gestellt. Bei der Vorschrift sei zu überlegen, ob die Regelung noch "Sache des Staats" sei, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Allein die Berliner Justiz sei jährlich mit 40.000 Schwarzfahrten befasst, während sie unter Personalknappheit leide. "Die Dinge passen da nicht zusammen."

Verkehrsbetriebe könnten sich selbst durchaus besser gegen Schwarzfahrer wehren, sagte Gnisa. Sie verzichteten aber darauf, um Geld zu sparen. Stattdessen setzten sie darauf, dass der Staat mit seiner Strafjustiz dies für sie übernehme. Gnisa sagte kurz nach Veröffentlichung des Interviews, er plädiere nicht für eine Streichung des entsprechenden Paragrafen. Der Richterbund spreche sich lediglich dafür aus, "das sogenannte Schwarzfahren als Tatbestand im Strafgesetzbuch zu überprüfen", ließ er mitteilen. Konkrete Adressaten dieser Forderung nannte er nicht.

Die Forderung nach einer Streichung des Straftatbestands des Schwarzfahrens gibt es schon länger. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte kurz vor Beginn seiner Amtszeit Anfang Dezember 2016 vorgeschlagen, wiederholtes Schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu verfolgen. Im September argumentierte der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) mit Entlastungen von Polizei und Justiz und sagte: Dass jemandem, der einmal keine Kurzstreckenkarte für 1,50 Euro gekauft habe, eine Gefängnisstrafe drohen könne, sei eine "Fehlentwicklung". Biesenbach schlug damals vor, Schwarzfahren "erst bei hartnäckigen Wiederholungstätern" als Straftat zu behandeln. Normales Schwarzfahren sollte auch seiner Meinung nach nur noch als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Ähnliche Überlegungen gab es vergangenen Herbst beim rot-rot-grünen Senat in Berlin.

Freifahrtschein für alle Schwarzfahrer?

Die Verkehrsbetriebe sehen die Überlegung indes kritisch. Lars Wagner vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sagte schon im Oktober, er sehe juristische Probleme. Dem rbb sagte er damals, würde das Fahren ohne Ticket zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft, würde das sogenannte Jedermannsrecht entfallen. Das hieße, Kontrolleure dürften nicht mehr vorläufig festnehmen und auch die Personalien nicht mehr aufnehmen. Es wäre ein Freifahrtschein für alle Schwarzfahrer, sagte Wagner.

Derzeit kann Schwarzfahren auch ins Gefängnis führen. Im Zuge der Debatte um die Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee und die Flucht von neun Gefangenen kam auch das Thema Schwarzfahren wieder auf die Agenda. Dort verbüßen laut Justizverwaltung derzeit 102 Männer eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, davon 69 wegen Erschleichens von Leistungen, also wiederholten Fahrens mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Ticket. Sie wurden von Gerichten zu einer Geldstrafe verurteilt, können oder wollen diese aber nicht zahlen und müssen daher die Ersatzfreiheitsstrafe antreten.