Mit großem Tamtam hatte die Bundesregierung vor einem halben Jahr, Anfang August 2017, die Chefs der hiesigen Autohersteller ins Kanzleramt geladen, dazu Vertreter von Branchenverbänden, von Gewerkschaften, Ländern und Kommunen. Es ging auf dem Dieselgipfel darum, angesichts der dreckigen Luft in den Städten die Emissionen der Autos zu verringern. Drei große Maßnahmenbündel waren beschlossen worden – doch viel passiert ist seitdem nicht.

Profitiert haben von den Ergebnissen des Treffens von Politik und Wirtschaft bislang vor allem die Autohersteller. Vor allem beim Mobilitätsfonds für Kommunen hakt es.

Vereinbart wurden beim Nationalen Forum Diesel: Softwareupdates für fünf Millionen Dieselautos; Umtauschprämien für alte, besonders schmutzige Fahrzeuge; ein Hilfsfonds für Kommunen, mit denen Städte bei der Luftreinhaltung unterstützt werden sollen, etwa mit Beihilfen zur Umrüstung alter Dieselbusse, für Maßnahmen zur effizienteren Verkehrslenkung oder zur Förderung des Radverkehrs. Zunächst war ein Budget von 500 Millionen Euro angekündigt, im Herbst wurde die Summe bei einem weiteren Treffen auf eine Milliarde Euro aufgestockt.

Das Problem beim sogenannten Sofortprogramm für bessere Luftqualität in Städten: Von "sofort" kann keine Rede sein. "Zu unserem Bedauern stehen Teile der auf den Dieselgipfeln zugesagten Finanzmittel derzeit immer noch nicht zur Verfügung", kritisiert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. "Der Bedarf in den Kommunen ist groß, die zugesagte Fördersumme ist mit Blick auf die vor Ort notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein."

Förderprojekte wirken fast wahllos

Besonders ärgerlich aus Sicht der Kommunen: Wer jetzt trotzdem Projekte zur Luftverbesserung anschiebt, geht später leer aus. Denn einen sogenannten förderunschädlichen Maßnahmenbeginn hat die Regierung entgegen früherer Ankündigungen nicht ermöglicht. "Es werden also diejenigen Städte und Gemeinden bestraft, die sich frühzeitig aktiv bemühen", sagt Landsberg. In der Folge warten die meisten Kommunen erst einmal ab.

Die bislang bewilligten Fördergelder sind gering. Das Bundesverkehrsministerium hat beispielsweise 1,8 Millionen Euro für die Entwicklung datenbasierter Innovationen im Verkehr freigegeben, weitere 12 Millionen Euro wurden an 60 Kommunen verteilt, die Konzepte für automatisierte und vernetzte Mobilität entwickeln wollen. Eine unmittelbare Wirksamkeit bei der Luftverbesserung ist in beiden Fällen allerdings eher nicht zu erwarten.

Dazu kommen Gelder aus teilweise aufgestockten Elektromobilitätsfördertöpfen, die aber schon vor dem Dieselgipfel bestanden. Seit 2015 sind dort knapp 130 Millionen Euro bewilligt worden, etwa für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Zu einem guten Teil der Fördermaßnahmen kann die Bundesregierung aber gar keine Angaben machen, da es sich um Teilaspekte größerer Projekte handelt. Dazu gehören zum Beispiel Forschungsvorhaben zu energieeffizienten Städten, in denen der Verkehr nur ein Punkt unter vielen ist. Insgesamt ist die Bandbreite an geförderten Projekten so groß, dass sie fast wahllos wirken. Sogar ein Projekt zur Förderung des Flüssiggasantriebs in der See-Schifffahrt zählt dazu.