Die Bundesregierung sieht sich wegen einer möglichen Klage der EU-Kommission nach Möglichkeiten um, für saubere Luft in den Städten zu sorgen. In einem Brief an Umweltkommissar Karmenu Vella beschreiben die Ministerien für Umwelt und Verkehr sowie das Bundeskanzleramt insgesamt sieben Maßnahmen. Dazu gehören Verkehrsregulierung, sogenannte Niedrigemissions-Zonen für Schwerlastverkehr, die Förderung von E-Mobilität und ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr. Ziel dabei ist, die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern. 

In dem ZEIT ONLINE vorliegenden Brief, über den zuerst das Magazin Politico berichtet hatte, bilanziert die Regierung, die Emissionswerte seien durch die bisher eingeleiteten Gegenmaßnahmen in mindestens zehn Städten gefallen. Zudem verweist sie auf das bereits auf den Weg gebrachte Milliardenprogramm für bessere Luft in Städten.

Der Vorschlag zum ÖPNV könnte bedeuten, dass der Bund Länder und Kommunen finanziell dabei unterstützt, wenn diese einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einführen wollen. In vielen deutschen Städten werden Schadstoffgrenzwerte nicht eingehalten.

Die Unterzeichnenden des Schreibens versichern, dass sie sich mit Kommunen und Ländern bei den Überlegungen eng abgestimmt hätten. Dem widersprach der Deutsche Städtetag: Vom Vorschlag eines kostenlosen Nahverkehrs sei man überrascht, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Die Idee, die Tickets günstiger zu machen, gebe es in einigen Städten schon länger. "Wer kostengünstigen Nahverkehr will, muss das aber auch finanzieren können." Das gelte erst recht für kostenlose Tickets. "Wer bestellt, bezahlt" müsse auch für die Bundesregierung gelten.

Nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen nehmen die Verkehrsbetriebe jährlich zwölf Milliarden Euro aus dem Ticketverkauf ein. "Das müsste am Ende der Steuerzahler finanzieren", sagte eine Verbandssprecherin. Weitere Milliarden wären nötig für neue Busse, Bahnen und Personal. Denn bei einem kostenlosen Angebot rechnet der Verband mit einem enormen Fahrgastzuwachs.

Fuhrparks umrüsten

Die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft solle in fünf Modellstädten getestet werden, heißt es in dem Schreiben – und zwar in Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim. Der Kampf gegen Luftverschmutzung habe "höchste Priorität" für Deutschland. Eine neue Bundesregierung werde unverzüglich neue Maßnahmen auf den Weg bringen, sichern Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) der EU-Kommission zu.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität vor allem in besonders belasteten Städten erheblich zu verstärken. So soll der Umstieg von Fahrzeug-Fuhrparks auf emissionsarme Antriebe vorangetrieben werden.

Außerdem soll laut Koalitionsvertrag die Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die Schiene gefördert werden. Zudem soll der Ordnungsrahmen so geändert werden, dass Länder und Kommunen in der Lage sind, verbindliche Vorgaben und Emissionsgrenzwerte für den gewerblichen Personenverkehr wie Busse und Taxen zu erlassen.

Obwohl einzelne Kommunen wie Stuttgart bereits zu Fahrverboten gezwungen wurden, hält die EU-Kommission die bisherigen Maßnahmen Deutschlands für unzureichend, um Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Sie hatte die Bundesregierung aufgefordert, nachzubessern. 

Die Kommission will im März über eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen zu hoher Luftverschmutzung gegen Deutschland und acht weitere Staaten befinden. Verlöre Deutschland einen solchen Rechtsstreit, wären unter Umständen hohe Strafgelder fällig.

Diesel in der Kritik

Um das Thema Fahrverbote geht es am 22. Februar auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht könnte eine wegweisende Entscheidung fällen, ob Fahrverbote rechtmäßig sind.

Die Bundesregierung hatte eingestehen müssen, dass es in 20 deutschen Städten wohl auch bis 2020 nicht gelingen werde, die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Eine Hauptquelle der Stickoxide ist der Autoverkehr. Als besonders belastend gelten zudem Autos mit Dieselmotoren.