Berlin (dpa) - Agrarministerin Aigner steht unter Druck. Nun will sie Futterhersteller und Länder in die Pflicht nehmen. Die Kontrollen sollen schärfen werden, um die Verbraucher besser zu schützen.

Sie legte am Freitag einen Zehn-Punkte-Plan vor, in dem sie Tests für Futtermittelhersteller und bessere staatliche Kontrollen vorschlägt. Aigner räumte Fehler ein, lehnte aber einen Rücktritt ab und ging die Opposition hart an. Jedes vierte Ei ist bei Tests dioxinverseucht gewesen. Zudem wurde verdächtiges Schweinefleisch nach Tschechien und Polen exportiert.

Die Futterunternehmen sollen nach dem Willen von Aigner verpflichtet werden, ihre Zutaten auf Gift zu prüfen und die Ergebnisse zu melden. Schon bei Fahrlässigkeit sollen Haftstrafen fällig werden. Auch eine Zulassungspflicht und eine vorgeschriebene Haftpflichtversicherung sind geplant. Aigner will schlagkräftigere Kontrollen in den Ländern. Sicherheit dürfe keine Kostenfrage sein. «Wir brauchen einen Wettbewerb um die beste Kontrolle.»

Die Behörden müssen nach Aigners Plänen überhöhte Grenzwerte künftig zwingend im Internet auflisten. Privatlabore sollen verpflichtet werden, bedenkliche Testergebnisse zu melden. Die Herstellung von Futterfett und technischem Fett soll möglichst EU- weit getrennt werden. Auch ein Frühwarnsystem und eine Liste von Futtermitteln sind geplant. Das Kabinett berät darüber an diesem Mittwoch. Die Firma Harles und Jentzsch in Schleswig-Holstein hatte Futterfett und technisches Fett vermischt.

Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) warf seiner Bundeskollegin «Ideenklau» vor. Aigners Zehn-Punkte-Plan enthalte wenig Neues verglichen mit den zehn Punkten, die er vorgelegt habe. «Wenn das alles ist, brauchen wir keine Bundesverbraucherschutzministerin.» Dagegen unterstützte Grünen-Agrarpolitikerin Ulrike Höfken Aigners Pläne im rbb-Inforadio. Aigner warnte die SPD-Länder bei einem Besuch in Oldenburg vor Blockade: «Die SPD-geführten Länder müssen sich entscheiden, ob sie für die Verbraucher etwas tun wollen oder Wahlkampf machen wollen.»

Die Verbraucherorganisation Foodwatch begrüßte die zehn Punkte grundsätzlich. «Die Ministerin hat die richtigen Punkte erkannt, aber sie muss Ernst machen», sagte Sprecher Martin Rücker. Wenn es mehr Kontrolleure gebe, könnten sie aber auch nur Stichproben nehmen.

Der Bauernverband vermisste eine Regelung zum Schadenersatz. Der Deutsche Verband Tiernahrung (DVT) kritisierte, die Meldepflicht für private Labore sei unpräzise. Die Behörden hätten jetzt schon Zugriff auf Kontrollen, sagte DVT-Geschäftsführer Bernhard Krüsken. Die Lebensmittelwirtschaft hält höhere Strafen nicht für notwendig.