Weiter Unruhen in Tunesien

Tunis (dpa) - Tunesien kommt auch nach der Flucht des zurückgetretenen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali nicht zur Ruhe. Aus der Hauptstadt Tunis wurde in der Nacht von chaotischen Szenen berichtet. Gebäude brannten, es kam zu Plünderungen. Auch ein Krankenhaus soll angegriffen worden sein. Helikopter kreisten über der Stadt. Reiseveranstalter flogen deutsche Urlauber in die Heimat aus. Ben Ali traf inzwischen in Saudi-Arabien ein. Vor dem Abflug ins Exil hatte er die Regierung abgesetzt und den Ausnahmezustand verhängt.

Guttenberg: Sparvorgabe nicht einzuhalten

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat eingeräumt, die Sparvorgabe des Kabinetts nicht einhalten zu können. Mit den politisch gewünschten 185 000 Soldaten sei das Sparziel von 8,4 Milliarden Euro bis 2015 nicht zu erreichen, sagte Guttenberg der «Welt am Sonntag». Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 müssten «auf der Grundlage der Realitäten geführt» werden, sagte Guttenberg. Er räumte ein, die Spardebatte als Hebel benutzt zu haben, um die Bundeswehrreform insgesamt in Schwung zu bringen.

Ramsauer kündigt Zulassung von Fernbuslinien an

Hamburg (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die Zulassung weiterer Fernbuslinien in Deutschland angekündigt. Man bereite zur Zeit die gesetzlichen Grundlagen vor, sagte er dem «Hamburger Abendblatt». Busse seien eine kostengünstige Alternative im Reiseverkehr und gehörten in anderen Ländern längst zur Verkehrskultur. Bislang sind dem Bericht zufolge in Deutschland überregionale Busverbindungen nur von und nach Berlin möglich. Das schreibe das Personenbeförderungsgesetz vor.

Schavan fordert nationale Schulstandards