SPD und Grüne gewinnen Bremen-Wahl - CDU nur Platz drei

Bremen (dpa) - SPD und Grüne können in Bremen mit breiter Mehrheit weiterregieren. CDU und FDP erlebten bei der Bürgerschaftswahl laut Prognosen ein Debakel: Die CDU musste erstmals bei einer Landtagswahl die Grünen an sich vorbeiziehen lassen, die Liberalen flogen aus dem Parlament. Nach den Prognosen von ARD und ZDF behauptet sich die SPD mit 38 Prozent, nach 36,7 Prozent vor vier Jahren. Die Grünen verbessern sich von 16,5 auf 22,5 bis 23 Prozent. Dagegen rutscht die CDU von 25,6 auf 20 bis 21,5 Prozent ab. Die FDP scheitert klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke dürfte mit 5,5 bis 6 Prozent wieder den Einzug in die Bürgerschaft schaffen.

Union und FDP legen Steuerstreit bei

Berlin (dpa) - Der monatelange Streit zwischen Union und FDP über Steuersenkungen ist nach Überzeugung von Finanzminister Wolfgang Schäuble beigelegt. Er habe ein langes Gespräch mit FDP-Chef Philipp Rösler geführt, sagte Schäuble der «Bild am Sonntag». Dabei seien sich beide einig geworden, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang habe. Wenn es darüber hinaus Spielräume für Steuererleichterungen gebe, werde man sie nutzen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach sich im «Focus» für eine Senkung des Solidaritätszuschlages aus. Dies wäre eine denkbare Möglichkeit, die Bürger steuerlich zu entlasten.

Demonstranten in Spanien setzen Proteste fort

Madrid (dpa) - Die Demonstranten in Spanien wollen ihre Proteste fortsetzen. Die Teilnehmer einer Kundgebung in Madrid entschieden, ihre Aktionen gegen die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit um wenigstens eine Woche zu verlängern. In anderen Städten des Landes sollten die Demonstranten heute auf Vollversammlungen ebenfalls über eine Fortführung der Kundgebungen entscheiden. Die Proteste hatten ursprünglich nach den heutigen Regional- und Kommunalwahlen heute zu Ende gehen sollen.

EU eröffnet Büro in libyscher Rebellenhochburg