Deutschland Grüne sagen Ja zum Atomausstieg bis 2022

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen den Atomausstiegs-Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung trotz starker Bedenken zustimmen. Damit setzte sich nach mehr als sechsstündiger Redeschlacht auf dem Sonderparteitag in Berlin die Grünen-Spitze durch.

Die Basis gab den 68 Bundestagsabgeordneten bei wenigen Gegenstimmen grünes Licht, an diesem Donnerstag Ja zur Atomgesetznovelle zu sagen - und damit zu einem Ausstieg innerhalb von elf Jahren. Weitere Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien wollen die Grünen ablehnen.

Die Koalition braucht die Stimmen der Grünen nicht, doch peilt nun auch die Ökopartei einen parteiübergreifenden Konsens an. «Es gibt in diesem Land keine Mehrheit für die Nutzung der Atomenergie», sagte Parteichef Cem Özdemir bei dem Treffen am Samstag in Berlin. Den Atomausstieg wollen die Grünen im Grundgesetz verankert wissen.

Zuvor hatte es eine heftige Redeschlacht gegeben. Viele Delegierte wollten ein Nein durchsetzen, weil ihnen der Ausstieg nicht schnell genug geht. Die Grünen wollen eigentlich bis 2017 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abschalten. Nun streben sie eine Beschleunigung des Ausstiegs an, falls sie nach der Bundestagswahl 2013 an die Regierung kommen.

Forderungen nach Bedingungen für ein Ja konnten sich trotz starken Zuspruchs in den Abstimmungen nicht durchsetzen. Sie seien «naiv», sagte die Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn. Allerdings soll die Sicherheit der Atomkraftwerke nach Möglichkeit verbessert werden.

Lange war der Ausgang des Parteitags offen. Befürworter und Gegner erhielten in der turbulenten Debatte lauten Applaus der rund 770 Delegierten. Geschlossen riefen die Spitzenpolitiker von Partei und Fraktion die Basis zu einem Ja auf.

«Wir haben diese schwarz-gelbe Regierung zur Wahrheit gezwungen», sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Die Rücknahme der «unsäglichen Laufzeitverlängerung», nach der die Atommeiler bis weit über 2040 hinaus gelaufen wären, sei grünes Ziel gewesen, sagte Roth. «Das ist der Sieg von Bündnis 90/Die Grünen» und eine desaströse Niederlage für die Atomparteien. Für die sieben ältesten Meiler plus AKW Krümmel gelte der Sofortausstieg, sagte Roth. Für die anderen gebe es feste Daten. «Da müssen wir Grünen doch zupacken.»

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