Berlin (dpa) - Nach Zugeständnissen an die Länder dringt der Bund beim Atomausstieg nun auf mehr Kompetenzen im Netzausbau. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte im Deutschlandradio Kultur, eine Neuregelung der Verantwortung für die Stromnetze ermögliche eine raschere Planung.

«Und deswegen wird es künftig einen Bundesnetzplan geben, wie es auch schon einen Bundesverkehrswegeplan gibt, eben auf Bundesebene.»

Nach den Worten Röslers will der Bund die bisherigen Bau- und Planungszeiten von zehn auf vier Jahre verkürzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) argumentierte zurückhaltender. Um Atomausstieg und schwarz-gelbe Energiewende hinzubekommen, müsse das Netz schneller als bisher ausgebaut werden, erläuterte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast im Internet.

Merkel argumentierte: «Es geht um den Strom der Zukunft. Wo kommt der her? Und wie kommt er genau dorthin, wo er gebraucht wird? Dafür ist es vor allen Dingen notwendig, mehr für den Netzausbau zu tun. Denn die Windenergie wird eine zentrale Bedeutung haben. Und somit muss sehr viel Strom von Nord nach Süd transportiert werden.» Deshalb solle das Netzausbaugesetz verändert werden, um etwa einen schnelleren Bau neuer Überlandleitungen zu ermöglichen.

Die Bundesländer signalisierten am Vortag Vorbehalte gegen eine Kompetenzverlagerung beim Netzausbau auf den Bund. Indessen ging Merkel beim Treffen mit den Ministerpräsidenten im Kanzleramt unter anderem auf deren Forderung ein, bis 2021/2022 in mehreren Stufen aus der Kernenergie auszusteigen. Über die dauerhafte Stilllegung der acht nach dem Fukushima-GAU vorübergehend abgeschalteten AKW hinaus wurden jetzt die Jahre 2015, 2017, 2019 und 2021 sowie 2022 vereinbart.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin argumentierte, Merkel habe einen stufenweisen Atomausstieg akzeptieren müssen. Zudem sei der Druck der Länder insofern erfolgreich gewesen, als Windenergie an Land nicht schlechter gestellt werden solle als vor der Küste (Offshore). «Ob das geänderte Paket einen breiten Konsens finden kann, kommt auf die Details der endgültigen Gesetzesentwürfe an», sagte Trittin weiter. Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte sich in der «Welt am Sonntag» ähnlich. Er fügte hinzu: «Ein gesellschaftsübergreifender Konsens beim Atomausstieg wäre gerade für unsere Wirtschaft wichtig, um verlässliche Rahmenbedingungen zu haben.»

Die Gesetzentwürfe will das Kabinett an diesem Montag verabschieden und damit auf den parlamentarischen Weg bringen.