Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnt vor einer steigenden Gewaltbereitschaft von Links- und Rechtsextremisten. «Wir haben die Gefahr einer Gewaltspirale», sagte der CSU-Politiker heute bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2010.

In den ersten fünf Monaten 2011 sei die Zahl der Straftaten von Linksextremisten wieder deutlich gestiegen. Auch Neonazis gehe es nicht mehr primär um fremdenfeindliche Angriffe, sondern um die Auseinandersetzung mit dem vermeintlichen Gegner von links. Dagegen hatte es im Gesamtjahr 2010 im Vergleich zu 2009 sowohl beim Links- als auch beim Rechtsextremismus rückläufige Zahlen gegeben.

Nach den Worten Friedrichs bleibt auch der Islamismus eine erhebliche Bedrohung in Deutschland - trotz des Todes von Al-Kaida- Chef Osama bin Laden. Besonders aufmerksam verfolgt der Verfassungsschutz bundesweit die Aktivitäten der Salafisten, die vor allem im Internet Mitglieder und Anhänger rekrutierten.

Auch der Frankfurter Attentäter von Anfang März hatte im Internet Kontakte zu Salafisten. Der junge Mann schoss auf US-Soldaten und verletzte zwei davon tödlich. Bundesweit nahm die Zahl der Islamisten nach Einschätzung des Verfassungsschutzes um 1200 auf 37 470 zu.

Der Verfassungsschutz beobachtet nach wie vor extremistische Strömungen in der Linkspartei. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sagte, man verfolge auch die Debatte zum Thema Antisemitismus. Die Linke wird seit Wochen mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert.

Wenn es Stimmen in der Partei gebe, die das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellten, könne dies gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen und somit verfassungsschutzrelevant sein, sagte Fromm. Die Frage sei aber, ob dies der Gesamtpartei zuzurechnen sei. Der Präsident verwies darauf, dass die Partei bemüht sei, antisemitischen Bestrebungen entgegen zu wirken.

Beim Linksextremismus steht Deutschland nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) an der Schwelle zum Linksterrorismus. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte er, autonome Linksextremisten nähmen in Kauf, dass bei ihren Anschlägen Menschen ums Leben kämen. «Sie zünden Autos an oder greifen Polizisten gezielt an.» Die Geschichte der RAF zeige, dass «der Weg vom Brandanschlag zu gezielten Mordanschlägen nicht weit ist».