Friedrich: Gefahr einer Gewaltspirale von Links und Rechts

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnt vor einer steigenden Gewaltbereitschaft von Links- und Rechtsextremisten. Der CSU-Politiker legte heute den Verfassungsschutzbericht 2010 vor. In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres sei die Zahl der Straftaten von Linksextremisten deutlich gestiegen. Auch Neonazis gehe es nicht mehr primär um fremdenfeindliche Angriffe, sondern um die Auseinandersetzung mit dem vermeintlichen Gegner von Links. Auch der Islamismus bleibt eine erhebliche Bedrohung in Deutschland, so Friedrich.

Die Wehrpflicht ist Geschichte

Berlin (dpa) - Zeitenwende für Bundeswehr und Wohlfahrtsverbände: Nach 55 Jahren ist die Wehrpflicht Geschichte. Die zuletzt noch sechsmonatigen Wehr- und Zivildienste werden durch Freiwilligendienste ersetzt. Insgesamt haben sich dafür mehr als 30 000 junge Leute gemeldet, davon 6400 Neuverpflichtungen zum 1. Juli. Für den zivilen Freiwilligendienst wurden bisher gut 3000 neue Verträge unterzeichnet. 14 300 Zivildienstleistende verlängerten freiwillig ihren Dienst.

Westerwelle: Deutschland will bei UN-Vorsitz Brücken bauen

Berlin (dpa) - Deutschland will sich während des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat auf die neuen Kraftzentren in der Welt konzentrieren. Außenminister Guido Westerwelle sagte im Bayerischen Rundfunk, es gebe längst neue Gewichte, von China über Lateinamerika bis zu Südafrika oder beispielsweise Indien. In diese Regionen wolle Berlin Brücken bauen. Als weitere Schwerpunkte des deutschen Vorsitzes, der einen Monat dauert, nannte Westerwelle die Abrüstung, die nukleare Nichtverbreitung sowie den Klimaschutz.

Polen will der EU mehr Schwung geben - Stabwechsel in Warschau