Berlin (dpa) - Nach wochenlanger Diskussion über die Integration von Ausländern hat die Bundesregierung mehrere Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht: Zwangsverheiratungen von Ausländern und Scheinehen sollen wirksamer bekämpft, die Teilnahme an Integrationskursen stärker kontrolliert werden.

Das Paket symbolisiere «die Mischung von Fördern und Fordern» in der Integrationspolitik, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss.

Die Wirksamkeit des Maßnahmenpakets ist aber umstritten. Die Grünen sprachen von «Show und Populismus». Auch die Türkische Gemeinde und der Zentralrat der Muslime zeigten sich unzufrieden.

Im Zentrum des Maßnahmenpakets steht eine Gesetzesänderung zur Verhinderung von Zwangsheirat. Unfreiwillige Eheschließungen sollen ein eigener Straftatbestand werden, der mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann. Das Strafmaß wird damit zwar nicht erhöht, die Verfolgung aber klarer geregelt. Bisher können Zwangsehen nur als schwere Nötigung geahndet werden.

Auch Eheschließungen, die der Erschleichung eines Aufenthaltsrechts dienen, will die Regierung erschweren. Das Recht, in Deutschland zu bleiben, gibt es für ausländische Ehepartner künftig erst nach drei statt bisher zwei Jahren.

In den vergangenen Jahren hatten immer wieder Fälle von Zwangsverheiratungen meist türkischer Mädchen oder junger Frauen für öffentliches Aufsehen gesorgt. Das Problem beschränkt sich Untersuchungen zufolge aber nicht nur auf den islamischen Kulturkreis, sondern kann beispielsweise auch Italienerinnen oder Griechinnen treffen.

Gesicherte Zahlen gibt es dazu allerdings nicht, weil sich die Betroffenen oft aus Scham nicht an Behörden oder Hilfsorganisationen wenden. Nach Angaben der Hilfsorganisation Terre des Femmes wenden sich in Deutschland jährlich 1000 Betroffene an Hilfsorganisationen. Die Strafverfolgung gestaltet sich allerdings schwer, weil die Beweisaufnahme in den Familien in der Regel kompliziert ist.