Berlin (dpa) - Das umstrittene Sparpaket der schwarz-gelben Koalition steht. Nach erneuten Korrekturen verständigten sich Union und FDP auf die geplanten Kürzungen und Steuermehreinnahmen. Damit ist der Weg frei für eine endgültige Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes an diesem Donnerstag.

Mit dem Gesetzespaket werden wesentliche Teile des Sparpakets umgesetzt, das den Bundeshaushalt über Kürzungen und neue Steuern bis 2014 um rund 80 Milliarden Euro entlasten soll. Die größten Einschnitte soll es bei Sozialleistungen geben.

Auf die Wirtschaft kommen unter anderem die Atomsteuer sowie eine Flugticketabgabe zu. Zuletzt wurden die Belastungen der Wirtschaft aber wieder gemildert. Gespart werden soll auch in der Verwaltung.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit am späten Dienstagabend letzte Änderungen durchgedrückt. So soll für Inselflüge in Deutschland sowie zu dänischen und niederländischen Nordseeinseln die umstrittene Ticketsteuer nicht erhoben werden. Davon profitieren auch Urlauber.

Leichte Korrekturen gibt es ferner an den Insolvenzrechtsplänen. Damit soll die Sanierung angeschlagener Unternehmen erleichtert werden, weil der Staat als Gläubiger bei Firmenpleiten weniger Privilegien erhält, als zunächst in dem Sparpaket geplant.

Wegfallen soll nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses auch die Steuerbegünstigung für Fernwärme. Hier gab es nach Angaben aus der Koalition vom Mittwoch Abgrenzungsprobleme. Dies dürfte viele Stadtwerke treffen und auf Proteste von Kommunen stoßen.

Der Bundesrat muss trotz der Korrekturen und Ergänzungen wie des Wegfalls des Elterngeldes für Reiche aus Sicht der Koalition weiter nicht zustimmen. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.