Regierung geht gegen Zwangsheirat und Scheinehe vor

Berlin (dpa) - Wochenlang ist über Integration diskutiert worden. Jetzt macht die Bundesregierung Nägel mit Köpfen: Zwangsheirat soll nach dem Kabinettsbeschluss ein eigener Straftatbestand werden und mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Bisher können Zwangsehen nur als schwere Nötigung verfolgt werden. Auch Scheinehen will die Regierung erschweren. Ausländische Ehepartner sollen künftig erst nach drei statt bisher zwei Jahren dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Frauen, die zwangsweise ins Ausland verheiratet wurden, sollen ein Rückkehrrecht nach Deutschland erhalten.

Merkel und Sarkozy droht Rückschlag bei EU-Gipfel

Brüssel (dpa) - Deutschland und Frankreich drohen bei einem Kernanliegen zur Reform des Euro-Stabilitätspaktes zu scheitern. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag ging der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker auf Gegenkurs. Er lehne den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy nach einem zeitweiligen Entzug des EU-Stimmrechts für hartnäckige Defizitsünder ab. Er sei radikal dagegen, sagte Juncker dem luxemburgischen Fernsehen RTL.

Atom-Eklat zwischen Regierung und Opposition

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition und die Opposition machen sich vor der Entscheidung über längere Atomlaufzeiten gegenseitig Vorwürfe. Im Umweltausschuss des Bundestags kam es am Abend wieder zum Eklat. Von der Union hieß es, die Opposition habe versucht zu verhindern, dass sich der Ausschuss mit der Novellen des Atomgesetzes beschäftigt. Die Opposition wiederum wirft der Koalition vor, das Atomgesetz durch den Bundestag peitschen zu wollen. Deshalb wollen die Grünen die Verabschiedung morgen verhindern.

Neues Steuerabkommen zwischen Deutschland und Schweiz