Haushalt Proteste gegen Sparpaket

Berlin/Stuttgart (dpa) - Zehntausende Menschen haben am Samstag gegen geplante Sozialkürzungen in Milliardenhöhe demonstriert. Die Protestmärsche führten durch Berlin und Stuttgart.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb derweil um Verständnis für das Sparpaket der schwarz-gelben Regierung und wies die Kritik zurück. «Viele Menschen wissen, dass wir sparen und Schulden abbauen müssen», sagte die CDU- Chefin der «Bild am Sonntag». Aber auch der Widerstand in der Union wird größer. Zugleich flammte die Forderung nach höheren Steuern für Top-Verdiener wieder auf.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt inzwischen einen höheren Spitzensteuersatz nicht mehr aus: Er hält es für möglich, dass der Bundestag eine solche Entscheidung trifft. «Es ist gutes Recht der Abgeordneten, Maßnahmen der Regierung durch andere zu ersetzen», sagte er dem «Spiegel». Dies könne auch für einen höheren Spitzentarif in der Einkommensteuer gelten: «Warum denn nicht?» Schäuble hatte zuvor gesagt, er halte von einem höheren Spitzensteuersatz rein gar nichts.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will Reiche mehr Steuern für «Luxusgüter» zahlen lassen. Er sprach sich in der «Wirtschaftswoche» für eine erhöhte Mehrwertsteuer von 27 Prozent etwa auf Segeljachten, teure Limousinen und Champagner» aus.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lehnte eine Streichung des Elterngelds für Langzeitarbeitslose ab. «Das Schicksal der meisten Hartz-IV-Empfänger ist schon schwer genug», sagte sie dem Magazin «Der Spiegel». CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hielt dem in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag) entgegen: «Die Kritik an der Anrechnung des Elterngeldes für Hartz- IV-Empfänger läuft ins Leere, weil wir zugleich im Bereich Bildung insbesondere für die Kinder aus Hartz-IV-Familien mehr tun werden.» Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte im Deutschlandradio Kultur, es gebe durch das Bundesverfassungsgericht die Verpflichtung, für Kinder von Hartz-IV-Empfängern noch einiges zu tun.

In Berlin gingen nach verschiedenen Schätzungen 15 000 bis 20 000 Menschen gegen das Sparpaket auf die Straße. Zu den Demonstrationen hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Opposition und Sozialvereinen aufgerufen. Überschattet wurde der Protestmarsch von mehreren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.

In Stuttgart stand der Protestzug unter dem Motto «Gerecht geht anders». Insgesamt beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 10 000 Menschen an der Demonstration, die Veranstalter sprachen von rund 20 000 Teilnehmern. Auf Plakaten waren Forderungen nach weniger Sozialkürzungen und einem höheren Spitzensteuersatz zu lesen. Auch diese zunächst friedliche Demonstration wurde später von Tumulten durch Autonome überschattet.

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