Haushalt Proteste gegen SparpaketSeite 2/2

Die Kanzlerin verteidigte die Kürzungen. «Die Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich zielen im Übrigen darauf, deutlich mehr Langzeitarbeitslose als bisher wieder in Arbeit zu bringen», sagte Merkel der «Bild am Sonntag». «Neben den notwendigen Kürzungen im Sozialbereich leistet die Wirtschaft ihren Beitrag, so wie auch die Beamten und die Verwaltung.» Merkel hatte gefordert, das Sparpaket so zu nehmen wie es ist, weil das Vertrauen in die Koalition schwinden könne.

Der Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, warnte am Freitag in der ARD: «Wir müssen sparen. Aber ein ungleichmäßiges Sparen schafft mehr Probleme.» Gauck hält auch eine stärkere Beteiligung reicher Deutscher bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise für denkbar. «Ich kann das gar nicht verstehen, dass man sich fürchtet, in dem oberen Segment der Gesellschaft Einsparungen zu forcieren», sagte Gauck am Samstag in Rostock. Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge warnte in einem dpa- Gespräch, das Milliarden-Sparpaket könne zur «steilen Rutsche» in die Armut werden.

Schäuble will im nächsten Jahr dem «Spiegel» zufolge 60 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das Magazin beruft sich auf eine interne Vorlage des Finanzministeriums. Ministeriumssprecher Michael Offer sprach jedoch von einer Spekulation. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte in Stuttgart, das Sparpaket der Regierung belaste vor allem ärmere Menschen, etwa Hartz-IV-Empfänger. Reiche hingegen würden verschont. «Das ist Irrsinn, und das fängt gerade erst an.» Denn zur Verwirklichung der Schuldenbremse bis 2020 drohten weitere unsoziale Einsparungen. Bsirske schlug einen höheren Spitzensteuersatz vor.

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