Einwanderung Ausländergesetz in den USA - Streit geht weiter

Phoenix/Washington (dpa) - Millionen «Latinos» in den USA atmen auf, Menschenrechtsgruppen jubeln: Ein Gericht hat wesentliche Passagen eines heiß umstrittenen Einwanderungsgesetzes im Bundesstaat Arizona ausgesetzt.

Nur Stunden vor Inkrafttreten stoppte eine Bundesrichterin in Phoenix das Vorhaben der republikanischen Gouverneurin Jan Brewer. Kritiker nennen das Gesetz rassistisch, Bürgerrechtler laufen Sturm. Brewer ließ am Donnerstag erwartungsgemäß Berufung gegen den Richterspruch einlegen, und damit steht ein juristisches Tauziehen bevor, das vermutlich jahrelang dauern und vor dem obersten US-Gericht enden wird. Kaum ein anderes Thema ist in den USA derart emotionalisiert wie das Vorgehen gegen die Illegalen: Das Thema dürfte Präsident Barack Obama bei den Kongresswahlen im Herbst gehörig unter Druck setzen.

«Ich werde das wenn nötig bis zum Supreme Court durchziehen», kündigte die resolute Gouverneurin an. «Dieser Kampf ist noch lange nicht zu Ende.» Die Mehrheit der Amerikaner unterstützt laut Umfragen das harsche Vorgehen Brewers. Das Gesetz konnte jedoch wegen der Gerichtsentscheidung zunächst nur beträchtlich entschärft in Kraft treten.

Ungeachtet des Beschlusses der Richter gab es am Donnerstag zahlreiche Proteste in Phoenix. Mehrere Hundert Menschen zogen durch die Straßen, es kam zu Dutzenden Festnahmen.

Trotz Gerichtsentscheidung und Demonstranten: Das allgemeine politische Klima weht den Illegalen ins Gesicht: Wie die Zeitung «Washington Post» am Donnerstag berichtete, planen 17 weitere Bundesstaaten ähnliche Gesetze. Sie dürften sich von der Kontroverse in Arizona kaum aufhalten lassen. Angesichts von geschätzt bis zu zwölf Millionen Illegalen in den USA gerate Obama unter immer größeren Handlungsdruck. Allein in Arizona mit 6,5 Millionen Einwohnern sind es rund 460 000 Illegale.

Gekippt wurde vom Gericht unter anderem der Schlüssel-Paragraf, wonach die Polizei bei «begründetem Verdacht» jeden kontrollieren soll, ob er ohne Papiere im Land ist. Praktisch heißt das: Bei jeder Verkehrskontrolle und jeder Razzia soll die Polizei gegen Illegale vorgehen. Kritiker brandmarken dies als rassistisch: Menschen mit dunklerer Hautfarbe aus Lateinamerika gerieten unter «Generalverdacht».

Bundesrichterin Susan Bolton setzte auch zwei weitere Kernpassagen aus. Danach sollte es kriminell sein, wenn Einwanderer keine Papiere bei sich tragen oder wenn Illegale öffentlich eine Arbeit suchen. Bolton machte geltend, diese Maßnahmen seien «weder angemessen noch im öffentlichen Interesse» Arizonas. Außerdem werde Bundesrecht verletzt.

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