Einwanderung Ausländergesetz in den USA - Streit geht weiterSeite 2/2

Nach dem Urteil der Bundesrichterin am Mittwoch (Ortszeit) jubelten Gegner des Gesetzes in Phoenix. Sie skandierten Obamas Wahlslogan: «Yes, we can!» Doch Menschenrechtsgruppen sind sich einig: Es handelt sich nur um einen Teilerfolg. «Zum Feiern ist es zu früh», meint Aktivist Juan Martinez. Das Gesetz wertet der Sohn mexikanischer Einwanderer als «Maßnahme zur ethnischen Säuberung».

Nicole Torres, Sprecherin einer örtlichen Gruppe der Gesetzes- Gegner, «Promise Arizona» sagte, «Das sind erst einmal gute Nachrichten. Die Frage ist nur: Wie konnte es überhaupt dazu kommen?» Experten meinen, ohne die vielen illegalen Einwanderer könnte die US-Wirtschaft gar nicht mehr funktionieren.

Mexiko begrüßte die Entschärfung des Gesetzes. Das Außenministerium sprach von einem «Schritt in die richtige Richtung». Außenministerin Patricia Espinosa beauftragte die vier mexikanischen Konsulate in Arizona, Fälle von Gewalt und Missbrauch gegen Mexikaner zu registrieren, die ohne Dokumente eingewandert sind. Mexikaner stellen des größten Teil der «illegalen» Einwandererin den USA.

Die Regierung in Washington - die gegen das Gesetzespaket geklagt hatte - begrüßte die Entscheidung der Richterin. Das Gericht habe anerkannt, dass das Thema Einwanderung in erster Linie Bundesangelegenheit sei.

Kommentatoren werteten die Entscheidung zwar als einen Sieg Obamas. Doch sie meinen, angesichts der aufgeheizten Stimmung gerate Obama unter Handlungsdruck. Obama hatte zunächst bei Amtsantritt 2009 versprochen, die Illegalen «aus dem Schatten» zu führen und das «kaputte Einwanderungsrecht» rasch zu reformieren. Doch seitdem ist nichts geschehen.

Zuletzt war Präsident George W. Bush 2007 mit einem Anlauf zur Änderung des Einwanderungsgesetzes gescheitert. Er wolle Millionen ohne Papiere legalisieren. Vor allem Bundesstaaten wie Arizona und Texas an der Grenze zu Mexiko versuchen, auf eigene Faust einen weiteren Zustrom von Illegalen zu verhindern - etwa durch den Bau eines über 3000 Kilometer langen Grenzzauns. Bereits Anfang August sollen weitere 1200 Nationalgardisten an der mexikanischen Grenze stationiert werden.

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