Computer Analyse: Politik kann mit schnellem Internet nicht mithaltenSeite 2/2

In der Bundesregierung wird eifrig geprüft. Zum einen, ob es Beschwerden gegen die Google-Aufnahmen geben könnte. Dabei muss erstmal klar sein, wer der Hausherr eigentlich ist. Wer ist zuständig, falls eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei öffentlichen Gebäuden vorliegt? Zum anderen prüft die Regierung auch, ob es schärfere Regeln für Google Street View und ähnliche Dienste geben soll, wie sie der Bundesrat fordert.

Dazu will das Kabinett voraussichtlich in der nächsten Woche eine abgestimmte Meinung präsentieren. Weil sich aber bisher nicht alle einig zu sein scheinen, könnte eine weitere Prüfung herauskommen. Selbst wenn die Koalition schon bald ein schärferes Datenschutzrecht vereinbaren würde, käme das erst in einigen Monaten. «Für Google ist dann der Zug abgefahren», heißt es im Bundestag.

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