Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die aus der Sicherungsverwahrung freikommenden 80 Schwerkriminellen nicht mit Namen, Adresse und Foto an den Internetpranger stellen.

Nach dem ersten Eindruck sei dies «verfassungsrechtlich höchst problematisch», argumentierten Sprecher von Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium am Montag in Berlin und verwiesen auch auf die Vorbehalte der Datenschützer.

Eine Art Internetpranger für freigelassene Schwerkriminelle hatte am Wochenende der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in der «Bild am Sonntag» verlangt. «Ich will wissen, wenn ein Vergewaltiger in der Nachbarschaft meiner Enkelin wohnt», sagte er «Bild am Sonntag».

Gut 80 Schwerkriminelle müssen aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte moniert, dass sie noch zu einer Zeit verurteilt wurden, als die Sicherungsverwahrung auf maximal zehn Jahre befristet war. Die schwarz-gelbe Koalition streitet derzeit darüber, wie die Bevölkerung nun vor diesen Tätern wirksam geschützt werden kann.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält einen Internetpranger für bedenkenswert. «In Einzelfällen und bei akuter Gefahrenlage käme eine Publizierung der Daten eventuell infrage», sagte er der Berliner «tageszeitung» (taz). Dies bedürfe einer sorgfältigen Prüfung. «Solche Vorschläge sind kein Allheilmittel.»

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnte dies im NDR Info ab. Er verwies auf die USA, wo es «sogar Lynchjustiz» gegeben habe. Schünemann hob hervor, die Sexualstraftäter müssten nach dem EGMR-Urteil nicht «automatisch freigelassen werden, denn das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig die nachträgliche Sicherungsverwahrung als verfassungskonform bestätigt». Es gehe jetzt vielmehr um eine schnelle Reform der Sicherungsverwahrung, «damit die gefährlichen Straftäter auch weiterhin weggeschlossen bleiben».

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bezeichnete den Vorschlag als nicht sinnvoll. Wenn die Polizei die Bevölkerung über den Aufenthaltsort von rückfallgefährdeten Straftätern informiere, könnte dies Bürgerwehren zur Folge haben.