Regierung: Kein Internet-Pranger für freigelassene Straftäter =

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung lehnt es ab, die jetzt aus der Sicherungsverwahrung freikommenden 80 Schwerkriminellen mit Namen, Adresse und Foto ins Internet zu stellen. Das sei «kein gangbarer Weg», sagten Sprecher von Justiz- und Innenministerium. Sie verwiesen dabei auch auf Vorbehalte von Datenschützern. Es sei auch mit verfassungsrechtlichen Problemen zu rechnen. Zum besseren Schutz der Bevölkerung hatte der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel verlangt, die Polizei sollte im Internet über den Aufenthaltsort der freikommenden Straftäter informieren.

IAM bestätigt Tod von Mitarbeitern

Kabul (dpa) - Die christliche Hilfsorganisation IAM hat offiziell bestätigt, dass es sich bei den in Afghanistan getöteten Ärzten und Helfern um ihre Mitarbeiter handelte. IAM-Direktor Dirk Frans sagte in Kabul, die zehn Ausländer und Afghanen seien im Nordosten des Landes unterwegs gewesen. Bei der getöteten Deutschen habe es sich um eine Frau namens Daniela B. gehandelt. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes stammte die 35-jährige aus Sachsen. Die Taliban hatten sich zu der Tat bekannt. Es gibt aber auch Hinweise auf einen möglichen Raubüberfall.

Brüssel plant angeblich EU-Steuer

Berlin (dpa) - Die Europäische Union plant laut «Financial Times Deutschland» eine eigene EU-Steuer. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski wolle dazu im September mehrere Optionen vorschlagen, berichtete die Zeitung. Als mögliche Beispiele wurden eine Luftverkehrsabgabe und eine Finanztransaktionssteuer genannt. Bisher hatte vor allem auch Deutschland alle Vorstöße aus Brüssel für eine EU-Steuer strikt abgelehnt. Die EU finanziert sich ganz überwiegend aus direkten Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten.

Behörden schließen Hamburger Moschee