Finanzministerium prüft Sarrazin-Entlassung

Berlin (dpa) - Das Bundesfinanzministerium prüft die Entlassung von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin. Es werde formal geprüft, ob es rechtliche Einwände gebe, sagte eine Sprecherin von Ressortchef Wolfgang Schäuble in Berlin. Heute war der Antrag der Bundesbank zur Entlassung ihres Vorstandsmitglieds bei Bundespräsident Christian Wulff eingetroffen. Daraufhin hatte Wulff die Bundesregierung um Stellungnahme gebeten. In der Geschichte der Bundesbank wurde noch nie vorher ein Vorstandsmitglied entlassen.

Komorowski und Merkel wollen Zusammenarbeit vertiefen

Berlin (dpa) - Deutschland und Polen wollen ihre Zusammenarbeit in der EU weiter vertiefen. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte in Berlin den Vorschlag des polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski, die Kooperation beider Länder mit Frankreich im Rahmen des «Weimarer Dreiecks» auszubauen. Komorowski kündigte bei dem Gespräch mit Merkel auch an, er wolle nach dem Vorbild der deutsch-polnischen Versöhnung einen vergleichbaren Prozess mit Russland einleiten. Die Drei-Länder- Zusammenarbeit im «Weimarer Dreieck» besteht seit Anfang der 90er Jahre. Seit Jahren gibt es keine Spitzentreffen mehr.

Spitzengespräch zu Stuttgart 21 wohl in einer Woche

Stuttgart (dpa) - Das Spitzengespräch von Befürwortern und Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 soll kommenden Freitag stattfinden. Allerdings steht das Treffen auf der Kippe. Grund: Die Bahn lehnt es ab, die Forderung nach einem vorübergehenden Abriss-Stopp am Hauptbahnhof zu erfüllen. Das sagte ein Sprecher der Grünen-Fraktion der Nachrichtenagentur dpa. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann hatte mit Ministerpräsident Stefan Mappus zu dem Treffen eingeladen. Heute blockierten mehr als 50 Demonstranten die Zufahrt zur Baustelle; die Polizei trug sie weg und räumte die Zufahrt.

Steuervereinfachung: Keine Pläne für höhere Tabaksteuer