New York (dpa) - Nach einjährigem Stillstand haben die Palästinenser mit ihrem UN-Aufnahmeantrag wieder Bewegung in den Nahost-Konflikt gebracht. Das Nahost-Quartett forderte Israel und die Palästinenser auf, ihre Friedensgespräche binnen vier Wochen wieder aufzunehmen.

Allerdings zeigte sich die Palästinenserführung unzufrieden mit den Vorschlägen. Sie will eine Entscheidung in den kommenden Tagen fällen. Eine Zustimmung oder Ablehnung Israels steht auch noch aus. Der UN-Sicherheitsrat will sich bereits am Montag mit dem Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft beschäftigen.

Der Fahrplan des Quartetts aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland sieht vor, dass sich Israel und die Palästinenser gleich zu Beginn verpflichten, eine Lösung ihres jahrzehntelangen Konflikts bis Ende kommenden Jahres anzustreben. Ähnliche Zeitvorgaben hatten bereits in den vergangenen Jahren nicht zum beabsichtigten Durchbruch geführt.

Der neue Nahost-Fahrplan sieht weiterhin vor, dass innerhalb von drei Monaten umfassende Vorschläge zu Grenzen und Sicherheit gemacht werden. Nach sechs Monaten solle es sichtbare Fortschritte geben, die dann auf einer internationalen Konferenz in Moskau festgeschrieben werden sollten.

Das Konzept sei «unvollständig», sagte der Außenminister der Palästinenserbehörde, Riad Malki, der «Jerusalem Post» vom Samstag zufolge. Der Plan rufe nicht zu einem Ende des israelischen Siedlungsbaus auf und fordere auch keinen Rückzug auf die Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967. Palästinenserpräsident Abbas hatte diese beiden Punkte während seiner Rede vor der UN-Vollversammlung zur Bedingung für die Rückkehr zu Friedensgesprächen gemacht. «Das einzig Neue an dem Vorschlag ist ein Zeitplan, um über Sicherheit und Grenzen zu sprechen», sagte Malki.

Unklar ist auch, wie die israelischen Regierung entscheiden wird. Sie hatte in der Vergangenheit wiederholt Zeitvorgaben abgelehnt. Als einen Grund führte sie an, dass damit zu hohe Erwartungen geweckt würden. Sollten diese enttäuscht werden, könnten sie sich möglicherweise in Gewalt entladen.

Der Sicherheitsrat wird sich bereits am Montagnachmittag (Ortszeit) erstmals mit der Initiative der Palästinenser befassen. Schon drei Stunden, nachdem Abbas den Antrag gestellt hatte, reichte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Schreiben an den Sicherheitsrat weiter. Dessen Präsident, in diesem Monat der libanesische UN-Botschafter Nawaf Salam, entschied nur Minuten später, nicht auf die monatliche Nahost-Debatte am Dienstag zu warten, sondern den Antrag schon am Montag zu behandeln. Eine konkrete Entscheidung wird aber noch nicht erwartet.