Berlin (dpa) - Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Gerüchte über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF durch die Hintertür aus der Welt zu schaffen.

Es müsse rechtlich und politisch ausgeschlossen sein, dass der «Charakter des provisorischen Rettungsschirms» nachträglich verändert werde, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin. «Die Frau Bundeskanzlerin muss sehr schnell klarstellen, dass es keine Änderungen der Geschäftsordnung beim EFSF gibt.»

Aktuell wird über die Idee spekuliert, die Finanzkraft des EFSF über einen Kredithebel und mit Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) quasi auf unbegrenzte Mittel zu erweitern. Lindner betonte, das sei nicht Haltung der Koalition. Die FDP lehne dies ebenso ab wie Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Es sei nicht hilfreich, wenn nun ständig neue Spekulationen ins Kraut schössen.

Lindner erwartet an diesem Donnerstag bei der EFSF-Abstimmung im Bundestag eine schwarz-gelbe Mehrheit. Union und FDP würden ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Die Kanzlermehrheit sei nicht notwendig: «Die brauchen wir nicht, es geht um einfache Gesetzgebung», meinte Lindner. In der FDP-Fraktion wollen zwei Abgeordnete mit Nein stimmen.