EU Euro-Krise: FDP in der Zerreißprobe

Berlin (dpa) - Im Ringen um den Euro-Rettungskurs droht der FDP nach ihrem Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auch eine interne Zerreißprobe.

Wenige Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eskalierte der Streit zwischen Parteispitze und liberalen «Euro-Rebellen», die einen Mitgliederentscheid zu dem Thema erreichen dürften.

CDU-Chefin Merkel versuchte den regierungsinternen Streit zu entschärfen. Spekulationen über einen Bruch der schwarz-gelben Koalition wies Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch zurück.

Nach Seiberts Darstellung ist sich das Kabinett einig über Wege und Ziele zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität der Euro-Zone. Auf die Frage, ob es Anlass gebe, über ein Ende der Koalition nachzudenken, antwortete der Regierungssprecher mit «Nein». Er machte deutlich, dass Merkel in der Debatte über das weitere Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise konstruktive Beiträge ihrer Minister erwartet.

Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hatte Anfang der Woche nach Spekulationen über eine Staatspleite Griechenlands Kritik von Merkel und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einstecken müssen. Am Mittwoch verteidigte Rösler erneut seine umstrittene Aussage: Er habe versucht, eine europäische Vision für die kommenden fünf bis zehn Jahre aufzuzeigen. «Ich muss das tun, was ich für richtig halte», sagte er nach einem Gespräch mit dem italienischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Paolo Romani, in Rom.

Euro-Skeptiker in der FDP wollen per Mitgliederentscheid die Einführung des permanenten europäischen Rettungsschirms ESM ab Mitte 2013 verhindern. Sie können mit der für einen solchen Entscheid erforderlichen Mehrheit rechnen. Die FDP-Spitze um Rösler will mit einem eigenen Antrag den Entscheid entschärfen. Außenminister Guido Westerwelle bemühte sich ebenfalls um eine Beruhigung des Koalitionskonflikts. Er sprach sich dafür aus, zunächst das Ergebnis weiterer EU-Prüfungen zu Griechenland abzuwarten.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa und den USA will sich China mit neuen Investitionen engagieren. Allerdings fordert die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt für mögliche Finanzspritzen auch ein Entgegenkommen von Europäern und Amerikanern. So solle die EU Peking als Marktwirtschaft anerkennen, betonte Ministerpräsident Wen Jiabao zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in der chinesischen Hafenstadt Dalian. Dies würde China Vorteile in Handelsstreitigkeiten geben. Mit der Hoffnung auf eine Lösung der Krise ging es für die Märkte am Mittwoch nach oben.

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