EU Merkel erhöht Druck auf Griechenland

Berlin (dpa) - Aus Angst vor einer Pleite Griechenlands mit dramatischen Folgen für die Euro-Zone setzt die Bundesregierung Athen massiv unter Spardruck. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte, Griechenland werde ohne Erfüllung der Sparvorgaben kein Geld mehr bekommen.

Zuvor hatten umstrittene Äußerungen von Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) über eine mögliche Insolvenz hoch verschuldeter EU-Staaten für Aufsehen gesorgt. Einen vom Koalitionspartner CSU als letztes Mittel geforderten Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone lehnte Merkel aber ab. Dies ist nach der Rechtslage auch gar nicht möglich.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou bedauerte «anti-europäische Stimmen» in der EU. Griechenland werde es schaffen, «egal ob einige mittlerweile offen davon reden, das Land sollte den Euroraum verlassen», sagte er.

Die Opposition im Bundestag warf der schwarz-gelben Koalition eine verantwortungslose Politik vor. Linke und Grüne nannten Röslers Vorstoß einen «Brandbeschleuniger». Die FDP entwickele sich aus Panik vor weiteren Wählerverlusten zu einer «radikalen euroskeptischen Partei», sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Auch in der CDU und selbst in der FDP wurde Rösler kritisiert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte zur CSU-Idee des Euro-Austritts Athens, das sei politisch dumm und verunsichere die internationalen Finanzmärkte.

Ohne neue Kredite dürfte Griechenland bald pleite sein. Zu den Konsequenzen wollte sich Regierungssprecher Steffen Seibert nicht äußern. Dazu müsse man die griechische Regierung befragen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte jüngst in der Union gewarnt, die Auswirkungen könnten schlimmer sein als die nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008. Viele Politiker befürchten, eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands werde auch andere Schuldenstaaten der Euro-Zone in Bedrängnis bringen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte nach einem Gespräch mit Merkel, die Deutschen hätten viel mehr zu gewinnen als mit ihrem Beitrag für den Euro-Rettungsschirm EFSF zu verlieren. Deutschland will sich am EFSF mit Bürgschaften von mehr als 200 Milliarden Euro beteiligen. Dies ist unabhängig von der Griechenland-Hilfe.

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