Berlin (dpa) - Ermittler in Deutschland haben nach Informationen des Chaos Computer Clubs (CCC) eine Software zur Überwachung von Telekommunikations-Verbindungen eingesetzt, die einen verbotenen «Großen Lauschangriff» ermöglicht.

Der «Bundestrojaner» sei dem Verein auf mehreren Festplatten anonym zugespielt und von diesem analysiert worden, berichtete CCC-Sprecher Frank Rieger. «Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware.»

Der Einsatz dieser Software verstoße gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008, das der Telekommunikationsüberwachung enge Grenzen setzt. Grüne, FDP und die Piratenpartei forderten eine Aufklärung und ein Einsatzverbot für den «Bundestrojaner». Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, die FDP habe immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffelsoftware gewarnt. «Noch beunruhigender ist, wenn staatliche Überwachungssoftware sich nicht an die rechtlichen Grenzen des Zulässigen oder Nicht-Zulässigen hält.» Auch Grünen-Chefin Claudia Roth zeigte sich alarmiert.

Nach der Analyse des CCC können mit dem Überwachsprogramm nicht nur Internet-Telefonate belauscht, sondern auch Bildschirmfotos von Inhalten des Webbrowsers oder von Chat- und E-Mail-Programmen gemacht werden. «Auch niemals versendete Nachrichten oder Notizen könnten so kopiert werden. Intime Notizen gehörten aber zu dem strikt geschützten Kernbereich, den das Bundesverfassungsgericht bewahrt sehen wollte», schrieb CCC-Sprecher Rieger in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Wegen Fehlern in der Software entstünden «eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können».

Der Antiviren-Spezialist F-Secure bestätigte in einer eigenen Analyse, dass das Programm unter anderem die Eingaben eines Nutzers im Internet-Browser Firefox und bei Chat-Programmen wie Skype oder ICQ aufzeichnen könne. Außerdem könnten Audio-Stücke aufgenommen werden. «Wir haben keinen Grund, die Erkenntnisse des CCC anzuzweifeln», teilte F-Secure mit.

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland bestehen darauf, dass sie zur Verfolgung von schweren Straftaten auch eine legale Möglichkeit haben müssen, Telefonate von Tatverdächtigen im Internet abhören zu können. Die Telekommunikationsüberwachung an der Quelle, kurz als Quellen-TKÜ bezeichnet, soll eine Möglichkeit bieten, die Kommunikation über das Internet abzuhören, bevor sie für den Weg durchs Netz verschlüsselt wird.

Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Anfrage, dass Software-Lösungen für eine Quellen-TKÜ verfügbar seien, sowohl für die Bundesbehörden als auch auf Landesebene. «Für den Einsatz dieser Software gibt es gesetzliche Grundlagen, die beim Einsatz beachtet werden müssen», sagte der Sprecher.